Die Grünen nach der Wahl

Die Grünen nach der Wahl

Die Grünen haben ihre Führungsriege auf Bundes- und auf Landesebene verjüngt und sind mit viel Schwung in den Wahlkampf gezogen. Ihre Positionen beim Klimaschutz, bei dem sie alle Lebensbereiche einbezogen, überzeugten viele Wähler, die sich um die Zukunft unseres Planeten sorgen. Sie wünschten sich Veränderungen – die wohl nun nicht kommen werden.

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PAG, das neue bayerische Polizeigesetz

PAG, das neue bayerische Polizeigesetz

Notwendig wurde eine neue Fassung des Polizeigesetzes, weil das bestehende an die europäischen Datenschutzvorgaben angepasst werden musste. Auch andere Bundesländer sind aktiv geworden. Aber die Bayerische Staatsregierung nutzte die Gelegenheit um die Kompetenzen der Polizei deutlich zu erweitern. So wird die Polizei deutlich mehr Befugnisse als bisher haben.

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Die Wahl in der Türkei

Die Wahl in der Türkei

Am Sonntag ist Wahl in der Türkei. Das beschäftigt auch in Deutschland viele Menschen. Die hier lebenden Bürger türkischer Abstammung haben die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen und könnten am Ende wahlentscheidend sein.

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Überwachungsstaat Bayern

Überwachungsstaat Bayern

Nach den Plänen der CSU wird es in Bayern in nächster Zeit mehr Zugriffs- und Kontrollrechte für die Polizei geben. Schon im letzten Sommer startete sie mit dem „Gefährdungsgesetz“. Damit ist es möglich, Verdächtige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren bevor sie Gelegenheit haben ein Verbrechen zu begehen.

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Streit um das Kruzifix

Streit um das Kruzifix

Das Bundesverfassungsgericht beschloss 1995, dass Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Daraufhin erließ der Landtag ein Gesetz, das weiterhin Kreuze vorschreibt. Aber wenn Eltern oder Lehrer sich vehement dagegen wehren, sollen sie wieder abgehängt werden.

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