Endlich Mobilfunk für alle Deutschen?

Endlich Mobilfunk für alle Deutschen?

Weil die Betreiber der Mobilfunknetze sich weigern, ihre Funkmasten mit anderen zu teilen,gibt es im ländlichen Raum noch immer Menschen und Betriebe, die kein Internet haben und ausgegrenzt werden.
Jetzt haben die Koalitionspartner einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, der Telekom, Vodafone und Telefonica zwingen soll, dies zu ändern.

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Flüchtlinge aus der Türkei

Flüchtlinge aus der Türkei

Seit dem Putsch in der Türkei 2016 fliehen immer mehr türkische Staatsbürger nach Deutschland. Professoren, Ärzte, Journalisten, Lehrer und ehemalige Unternehmer, denen es unmöglich gemacht wird zu arbeiten, kommen zu uns. In ihrer Heimat sahen sie sich und ihre Familien gefährdet.

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Die Grünen nach der Wahl

Die Grünen nach der Wahl

Die Grünen haben ihre Führungsriege auf Bundes- und auf Landesebene verjüngt und sind mit viel Schwung in den Wahlkampf gezogen. Ihre Positionen beim Klimaschutz, bei dem sie alle Lebensbereiche einbezogen, überzeugten viele Wähler, die sich um die Zukunft unseres Planeten sorgen. Sie wünschten sich Veränderungen – die wohl nun nicht kommen werden.

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PAG, das neue bayerische Polizeigesetz

PAG, das neue bayerische Polizeigesetz

Notwendig wurde eine neue Fassung des Polizeigesetzes, weil das bestehende an die europäischen Datenschutzvorgaben angepasst werden musste. Auch andere Bundesländer sind aktiv geworden. Aber die Bayerische Staatsregierung nutzte die Gelegenheit um die Kompetenzen der Polizei deutlich zu erweitern. So wird die Polizei deutlich mehr Befugnisse als bisher haben.

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Die Wahl in der Türkei

Die Wahl in der Türkei

Am Sonntag ist Wahl in der Türkei. Das beschäftigt auch in Deutschland viele Menschen. Die hier lebenden Bürger türkischer Abstammung haben die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen und könnten am Ende wahlentscheidend sein.

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Überwachungsstaat Bayern

Überwachungsstaat Bayern

Nach den Plänen der CSU wird es in Bayern in nächster Zeit mehr Zugriffs- und Kontrollrechte für die Polizei geben. Schon im letzten Sommer startete sie mit dem „Gefährdungsgesetz“. Damit ist es möglich, Verdächtige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren bevor sie Gelegenheit haben ein Verbrechen zu begehen.

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