Türkischer Wahlkampf bei uns?

Die Wahlen in der Türkei Ende Juni werfen ihre Schatten voraus. Erdogan möchte Wahlveranstaltungen in Österreich durchführen. Auch in Deutschland wird er das versuchen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt diesem Ansinnen vehement entgegen: „Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen!“ ist er zu vernehmen. (Berichte über Krieg spielende Kinder in einer Moschee waren der Auslöser)
Mit diesen Auftritten werden Konflikte aus der Türkei in die EU hinein getragen, stellt Kurz fest. Er verlangt auch, die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU abzubrechen. Und er unterstellt Erdogan seit Jahren türkisch stämmige Gemeinschaften in Europa zu instrumentalisieren

Das gilt genau so für Deutschland. Die türkisch stämmigen Bürger bei uns sind in zwei Lager gespalten: die eine Seite ist für Erdogan und die andere Seite gegen ihn. Das sorgt für Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
Und jetzt plant der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 29. Mai in Solingen des Brandanschlages zu gedenken, bei welchem vor 25 Jahren fünf Frauen und Mädchen umkamen.
Diese Gedenkfeier sollte von Deutschen gestaltet werden! Denn es besteht die Gefahr, dass sie sonst zu Wahlkampfzwecken entfremdet wird.

Der Grüne Cem Özdemir formuliert: „Deutschland sollte sich für dieses Schmierentheater nicht hergeben!“
und die Linke Sevim Dagdelen findet es beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier für den Erdogan Wahlkampf zulässt.

Doch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas behauptet, die Gedenkfeier sei keine Wahlkampfveranstaltung.
Ein Schalk, wer dabei etwas anderes glaubt!


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