1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott

1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott

Dafür haben die Parteispitzen der Koalition bis zwei Uhr in der Früh getagt, um durch Parteisekretäre dieses Fazit ausrichten zu lassen.
Juhuu, wir Kassenpatienten werden alle entlastet … Ab Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr, sprich, es entfallen maximal 60 Euro (2 x Zahnarzt, 4 Quartale Hausarzt etc.) pro Jahr, das ist doch ein Wahlgeschenk höchster Bonheur. Also 60 Euro im Jahr heißt 5 Euro im Monat heißt 16 Cent pro Tag, aber dies könnte zumindest zu einem Bruchteil die erwartete Inflation ausgleichen, und es ist eine wahltaugliche Entscheidung.

Und das Betreuungsgeld? 100 Euro im Monat ab 1. August 2013, 150 Euro ab 1. August 2014. Und wer dieses

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Allgemeinfloskeln ohne werthaltigen Inhalt, Peer Steinbrück als One-Man-Show bei Günther Jauch

Allgemeinfloskeln ohne werthaltigen Inhalt, Peer Steinbrück als One-Man-Show bei Günther Jauch

Viel auswendig gelernt, nix kreativ aus dieser ersten Wahlkampfchance gemacht, es sei denn, Politiker hält Wähler immer noch für dumm. Mit einem Polster von mindestens einer halben Million Euro aus Vorträgen, auch beim derzeitigen Lieblingsfeind Bank, in der Tasche, zügelte Steinbrück ganz politikerlike die nur teilweise provozierenden Fragen Günther Jauch’s mit Allgemeinstellplätzen. Die gleiche Antwort auf beinahe alle Fragen. Rumeiern, ohne auf den Punkt zu kommen.

Der designierte Kanzlerkandidat, dessen Vorbild neben dem SPD Flaggschiff Helmut Schmidt Gerhard Schröder, „Am-Öl-Verdiener“ und Putinfreund, ist,

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Können Sie mal das Maul halten?

Können Sie mal das Maul halten?

Stammtischparolen ziehen ein in unser Ländle und beim Thema Bürgerbeteiligung beteiligten sich halt Bürger.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat getan, was wohl jeder, dem man pausenlos mit wenig Sach- und Fachwissen ins Wort gefallen wäre, ebenso getan hätte. Ein Motzki brüllte vehement während eines (noch nicht einmal begonnenen) Interviews beim Tag der deutschen Einheit auf der Feiermeile München polemischen Mist mit Wahrheitsgehalt dazwischen. Fazit: Bayern, also Motzki himself, zahle schließlich für die Fehler des ausscheidenden Ministerpräsidenten vom SPD Lager. Das fällt u.a. unter den vereinbarten

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Sozi Steinbrück, Honorar-millionenschwerer Kanzlerkandidat

Sozi Steinbrück, Honorar-millionenschwerer Kanzlerkandidat

10 Fragen beantworten = 7.000,00 €!

Das ist es, was unser sozialdemokratischer Kanzlerkandidat an Honorar in Rechnung stellt für ein Interview. Frau Dr. (echt) Angela Merkel wäre inzwischen zigfache Millionärin, täte sie es dem ein oder anderen Politiker gleich. Buchhonorare, Aufsichtsratsmandate und „Redehonorare“ sind für die im Vergleich zum Management in der freien Wirtschaft mehr recht als schlecht bezahlten Spitzenpolitiker Gang und Gäbe. Oder von der Industrie ein paar Spenden für ein wohltätiges Schachturnier? Das bringt das Volk mal so richtig weiter.
Also ist für mich der Rückkehrschluss der, dass man in der Politik deswegen so hin

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Bald Schachmatt? Norbert Röttgen als letztes Bauernopfer zum Schutz der Königin Merkel

Bald Schachmatt? Norbert Röttgen als letztes Bauernopfer zum Schutz der Königin Merkel

Zur Tagesordnung wollte Angela Merkel sehr schnell übergehen nach dem Wahldesaster in NRW, kurz und knapp Blumen an den Verlierer Röttgen übergeben, die üblichen Worte, und dann weiter so, als wäre nichts gewesen, also typisch Merkel? Ganz weit gefehlt.

Die Kontinuität beim Voranschreiten zum Thema Energiewende müsse gesichert und bewahrt bleiben, Norbert Röttgen wurde in dieser kurzen und knappen Pressemeldung am Montag nach der Wahl nicht mit einem Wort benannt. Nur das Projekt an sich. Das war’s dann wohl, das war das erste, was ich mir da bereits gedacht hatte. Und am Mittwoch dann der für alle ach so überraschende und brutale Rauswurf?

Die einzig

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NRW Landtagswahl, mit voller (Hannelore) Kraft voraus

NRW Landtagswahl, mit voller (Hannelore) Kraft voraus

Desaster und schlechtestes Wahlergebnis der CDU je. Norbert Röttgen mit seinen Bäumchen wechsel Dich Spielchen und seinen weder politischen noch standortbezogenen Statements in den letzten Wochen hat für sich und die CDU eine Klatsche eingepackt, wie sie schlimmer noch nie war. 26,3 % für die CDU, da staunten sogar Nichtwähler und Opposition. Dass es derart dramatisch kommen könnte, damit hat kein Wahlbarometer vorher gerechnet.

Um 18.13, also kurz nach der ersten Hochrechnung, packte der (noch) amtierende Umweltminister sein Ränzlein und sagte leise und mit hängendem Kopf servus. Immerhin hatte er das Rückgrat, diese Schlappe voll umfänglich auf sich zu nehmen, der Bundes CDU wird

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Die Wahlen am Sonntag: moin moin FDP, adieu Sarkozy, αντίο ευρώ?

Die Wahlen am Sonntag: moin moin FDP, adieu Sarkozy, αντίο ευρώ?

Schleswig Holstein hat gewählt und der Ausgang der Wahl ist so klar, dass gar nichts mehr klar ist. Zehntelprozentpünktchen zwischen CDU (30,8 %) und SPD (30,4 %), kein Direktmandat, da keine Überhangmandate, Linke raus (2,2 %), Piraten auch an der Waderkant rein (8,2 %), die Grünen legen zu (13,2 %) und, man höre und staune!!! FDP ist wieder drin (8,2 %). Das war die einzige Überraschung eines Wahlsonntags, in dem die Wählerschaft ansonsten beinahe demonstrativ bewiesen hat, dass es vollkommen Wurst ist, wen man wählt. Ene-mene-miste …

Zünglein an der Waage könnten die Dänen sein (Dänen lügen nicht). Die Partei der dänischen Minderheit, der

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Bundespräsident a.D. Wulff bezieht neues Büro in Berlin, um welchen Beruf auszuüben?

Bundespräsident a.D. Wulff bezieht neues Büro in Berlin, um welchen Beruf auszuüben?

Auf gar keinen Fall möchte ich polemisch rüberkommen (nein nein nein), nur soviel, ich kapier’s einfach nicht, für welche Arbeiten und Tätigkeiten Christian Wulff ein „bescheidenes Dreiraumbüro“ benötigt in Berlin? Kann mir da jemand mal auf die Sprünge helfen?

Nach Informationen bezog Wulff die Büroräume bereits Mitte April und habe auch schon Gäste empfangen, aha. Toller Beruf, den will ich auch haben. Selbstverständlich benötigt man dafür eine Büroleiterin, einen Chauffeur sowieso, und nicht zu vergessen, eine Sekretärin. Die kocht wohl den Kaffee für die Gäste. Oder

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FDP abgewatscht, Grüne mit Zitterpartie im Saarland

FDP abgewatscht, Grüne mit Zitterpartie im Saarland

And the winner ist ….. Die Piratenpartei! Saarland hat gewählt.

1,2 Prozentchen für die Liberalen, gerade mal 5 Zitter-% für die Grünen, die CDU geht gestärkt aus der Wahl hervor mit 35 komma %, gefolgt von der SPD mit 30 komma %, die Piraten immerhin 7,4 %, die Linke ganz ordentlich, aber auch verloren, mit 16 komma %. Die Zeichen im Saarland deuten auf eine große Koalition, wie schon gehabt, hin. Für Angela Merkel eine bessere Situation, als die derzeitige Schwarz-Gelb-Regierung.
Die große Gewinnerein des Abends,

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Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist weg und darf dennoch jubeln

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist weg und darf dennoch jubeln

Damit hatte niemand gerechnet. Das allein zeigt schon, wie es um Planung und Strategie im politischen Miteinander steht. Der eine weiß nicht, was der andere tut. War sich der CDU-Teil aufgrund des desolaten Umfragetiefs der FDP doch sicher, dass diese im Haushalt klein beigeben, wurden sie erst am frühen Mittwochmorgen eines Besseren belehrt. Da erst ahnten sie nämlich, was nun folgte.

Auflösung der Minderheitsregierung in

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Christian Wulff’s Zuckerlis in Höhe von 280.000 Euro in Gefahr

Christian Wulff’s Zuckerlis in Höhe von 280.000 Euro in Gefahr

Vorwegnehmen muss man der Ordnung halber, dass Christian Wulff, Bundespräsident a.D., bisher noch keinerlei Forderungen gestellt hat, nach denen ihm verfassungskonform neben dem Ehrensold ein Büro, ein Wagen mit Fahrer sowie ein Sekretariat – auf Lebenszeit! – zur Verfügung gestellt werden. Und da sieht’s momentan auch ganz schlecht aus.

Die Politik scheint

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Die Wahrheit ist und wird immer sein: Weniger Netto vom Brutto

Die Wahrheit ist und wird immer sein: Weniger Netto vom Brutto

Die Sachlage der Leistungen sieht nichts anderes vor und kann es auch nicht! Erhöhung des Beitrages für die Krankenkassen und Erhöhung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung sind die Hauptschuldigen an einer Abwärtsspirale im Geldbeutel der Wenig- bis Ein Wenig-Verdiener. Anders kann man das nicht nennen. Und: Ein Ende ist mitnichten in Sicht. Man sollte sich glücklich und dankbar schätzen, wenn man weniger als 100 Euro pro Jahr an den Staat zusätzlich blechen muss. Die andere Seite der Medaille, wenn man das so nennen kann, sollte man sich

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Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Ein gefundenes Fressen für die vor sich hin dümpelnde SPD und deren Wählerschwund. Auf ihn mit Gebrüll lautet die Devise, denn wo immer es etwas zu meckern gibt, muss man das bei dem derzeitigen Umfragetief in der SPD auch tun. Ob diese Strategie Sinn macht?

Es stimmt, im Aufgabengebiet des CSU Lieblingsministers zu Guttenberg häufen sich die „faulen Eier“. Feldpost wird geöffnet, Vorgesetzte missbrauchen ihre Macht. Und der oberste Vorgesetzte, Karl-Theodor zu Guttenberg, muss zusehen, dass er früher zur Stelle ist, als es bis jetzt der Fall war, um derartige Tragödien, wie zuletzt auf dem

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Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Es hat lange gedauert, es hat an aller Nerven gezehrt, die Dimension dieser Steuererleichterung (haha) ist unermässlich. Und was die Zeitinanspruchnahme unserer führenden Politiker unserer derzeit regierenden Regierung betrifft, ist es schon mehr als gerecht, dass die Arbeitnehmer rückwirkend im Dezember 2011 auf den Monat umgerechnet gute 3 Euro mehr in der Tasche haben werden, toll was? Die bezahlten Stunden unserer Politiker, die für diese Entscheidung notwendigerweise herhalten mussten bzw. die unsere Politiker daran gehindert haben, sich wichtigen Dingen und Sorgen unserer Gesellschaft anzunehmen, will man gar nicht erst wissen. Einsparpotenziale gibt

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Guido hat Euch lieb, Westerwelle rhetorikt sich durch den Schlamassel

Guido hat Euch lieb, Westerwelle rhetorikt sich durch den Schlamassel

Dass er ein guter Redner und Rhetoriker ist, hat er bereits bewiesen, und dass er nicht nur in der eigenen Partei selbst, sondern auch bei politisch befreundeten Parteien unter einem gewissen Artenschutz steht, dazu bedarf es keinen Kommentares. Die Rede am Dreikönigstag in Stuttgart hat eindeutig klar gemacht, dass Guido Westerwelle von der Idee des Amtsrücktritts nicht nur nichts wissen will, sondern exemplarisch den Allvordersten miemt, ohne jedoch einen Weg aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte. Und genau das wäre das Ziel gewesen, welches er vor Augen hätte haben müssen, um die reichlich verschnupfte Parteibasis zu überzeugen. Es gab Standing Ovations nach seiner

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