Wer braucht einen Doppelpass?

Der Parteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, wird wohl Kanonenfutter für den bevorstehenden Bundestags Wahlkampf abgeben. Zwar war erst 2014 zusammen mit der SPD beschlossen worden, dass zwei Pässe legal sind, aber jetzt möchte man gerne der AfD Stimmen abjagen und zeigt sich wenig tolerant.

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Das Schweizer Vorbild zündet EU weiten Motor gegen Maßlosigkeit bei Gehältern

Das Schweizer Vorbild zündet EU weiten Motor gegen Maßlosigkeit bei Gehältern

Das mit der Selbstregulierung der Wirtschaft klappt halt in unserer Giergesellschaft doch nicht so, wie das die wirtschaftsnahen Parteien sich gewünscht hätten. Da gibt es Manager, die ohne ihr Zutun in 2 Stunden das Jahresgehalt einer Friseurmeisterin verdienen, die Boni, Willkommens- und Abschiedsunsummen einkassieren, mit denen man eine große hungerleidende Region locker retten könnte. Man könnte ja sagen, dass uns das nicht zu kümmern habe, da diese Wirtschaftsbosse schließlich viel für den Arbeitsmarkt und die Erhaltung von Arbeitsplätzen tun. Leider nein.

Es ist nach wie vor so und es wird auch zukünftig so bleiben, dass der Motor unserer Wirtschaft der Mittelstand, das Handwerk ist. Unternehmer, deren Gehälter umsatz- und

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SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr

SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr

Der Wahlkampf steht unmittelbar bevor, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, tut alles dafür, nicht aus Versehen gewählt zu werden. Einvernehmlich wurde jetzt eine neue Wahlkampfstruktur in der Partei entschieden. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Steinbrück weitere kontraproduktive Äußerungen von sich gibt, setzen sie auf die Generalsekretärin Andrea Nahles, die ab sofort die Hauptverantwortung für die gesamte SPD-Wahlkampagne inne hat. Das geht ja gut los. Was machen die denn, wenn Steinbrück tatsächlich Kanzler wird? Wird der dann umsynchronisiert oder was?

Seiner Kompetenzen enthoben, wurstelt Peer Steinbrück ab sofort nur noch im Hintergrund, sein Pressesprecher Michael Donnermeyer, mit gehangen mit gefangen. Lediglich

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Merkel’s Kurskorrektur ist modern und konservativ

Merkel’s Kurskorrektur ist modern und konservativ

Die rechten Flügel der „konservativen“ Parteien lamentieren und verstecken sich hinter Werte erhaltender Heuchelei, die Mitte links gerichteten Parteien verhöhnen Merkel als Last Minute Kanzlerin, die Grünen und die Linke finden Kraft ihres Amtes eh alles Scheiße, was die Bundeskanzlerin macht. Ja was denn nun? Was bedeutet eigentlich konservativ? Die neueste Diskussion um die Ausweitung des Ehegattensplittings in Homo-Ehen ist eine, die aufgegriffen und zu Ende geführt werden muss. Und genau das tut Angela Merkel.

Atomausstieg nach Fukushima, Einführung einer fairen Lohnuntergrenze, Abschaffung der Wehrpflicht, wie auch immer geartete Familienplanungs-Erleichterungen (die

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Pferdefleischskandal mit grotesken Vorschlägen

Pferdefleischskandal mit grotesken Vorschlägen

Nein, Sie haben sich nicht verhört, als ein CDU-Politiker dafür warb, die aus dem Verkauf genommenen Produkte neu zu deklarieren und an Hilfsorganisationen, Armenspeisungen etc. zu verteilen. Was dem steuern-zahlenden Verbraucher nicht zuzumuten ist, müsse doch für hungernde Menschen unter uns gut genug sein. Ach du lieber Himmel.

Natürlich bin auch ich der Meinung, dass ein obligatorisches Wegwerfen von Lebensmitteln aufgrund einer nicht deklarierten Zutat kaum erträglich zu sein scheint im Hinblick auf den Hunger in dieser Welt. Aber bevor nicht alle Zutaten in den Tiefkühl- und anderen Fertigprodukten genauestens auf Medikamentenrückstände und mögliche gesundheitliche Risiken überhaupt geprüft wurden, mit

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Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Am Freitag Abend bot sie der Kanzlerin Merkel ihren Rücktritt an, den diese „schweren Herzens“ angenommen hat. Dabei stand die „Neue“, die’s nun richten soll, längst fest. Die noch amtierende niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird Annette Schavan’s Nachfolgerin, die Kabinettsumbildung ist mal wieder à la Merkel gewuppt worden. Das Berliner Kanzleramt hat schließlich viel Übung darin, Altgediente lautlos und dezent zu entlassen.

Am kommenden Donnerstag wird Johanna Wanka ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht bekommen, während dieser die schwierige Aufgabe hat, gleichzeitig Annette Schavan nach 8 Jahren zu entlassen. Schavan wird ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete behalten, mit ihrem Rücktritt als Bildungsministerin wollte sie dieses Amt nicht beschädigen, obwohl

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Annette Schavan’s Doktortitel ist futsch, bedeutet das Rücktritt?

Annette Schavan’s Doktortitel ist futsch, bedeutet das Rücktritt?

Vor 30 Jahren galten noch andere Gesetze, heißt es von kompetenter Seite, da war eine solche Doktorarbeit Standard. Das stimmt so nicht ganz. Vor 30 Jahren gab es noch nicht die Möglichkeiten zur Aufdeckung von Plagiaten oder Kopien, die es in der heutigen Zeit gibt. Vor 30 Jahren hat auch noch jeder in jedem Büro, in öffentlichen Räumen, in S- und U-Bahn geraucht, vor 30 Jahren konnten Schulkinder noch Kinder sein, vor 30 Jahren war das ganze Miteinander noch viel menschlicher. Eine prominente Politikerin fährt gerade Achterbahn, und dass sie tatsächlich vorsätzlich „gespickt“ hat bei ihrer Doktorarbeit, das muss jetzt wie auch immer nachgewiesen werden. Wie dem auch sei, die Universität Düsseldorf hat ihr den Doktortitel aberkannt. Annette Schavan wird dagegen klagen, und noch gilt schließlich die Unschuldsvermutung. In dubio pro reo!

Dennoch sind ihr Ruf

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FDP zieht Bundesparteitag zur Dirndl- ähh Personaldebatte vor

FDP zieht Bundesparteitag zur Dirndl- ähh Personaldebatte vor

Trotz des Aufwindes, den der Parteichef der FDP, Philipp Rösler, nach der Niedersachsenwahl erfahren darf, wird der ursprünglich für Anfang Mai geplante Bundesparteitag zum Thema Führungsriege auf den 9. und 10. März vor verlegt. Ein Himmelreich für Brüderle wird’s wohl nicht geben, kommen doch derzeit pikante Details eines Hotelbargespräches zwischen Rainer Brüderle und der Stern-Redakteurin Laura Himmelreich zutage. Frau Himmelreich fühlt sich, komischerweise mehr als ein Jahr nach dem angeblichen Vorfall, von Rainer Brüderle sexistisch angegriffen. Der Mann hätte auf ihre Brüste geschaut und ihr gesagt, dass diese auch gut in ein Dirndl passen könnten. Dann habe er nach ihrer Hand

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Annette Schavan, Doktor a.D.

Annette Schavan, Doktor a.D.

Fast alle, die bei einer geheimen Abstimmung der Universität Düsseldorf, abstimmen durften, ob die Doktorarbeit von Annette Schavan in großen Teilen plagiiert war, bestätigten dies. Die Bundesbildungsministerin (CDU) steht mit dem Rücken zur Wand. Schlamperei und Vergesslichkeit, Argumente, mit denen Schavan die Beibehaltung des Doktortitels verteidigen wollten, waren es jedenfalls nicht. Dazu ist Annette Schavan zu intelligent, und dazu hat Annette Schavan die ermittelnden Institutionen für zu blöd gehalten. Am Dienstag wurde offiziell das Verfahren zur Aberkennung des akademischen Grades eingeleitet.

Es ist dennoch verfrüht zu sagen, dass Annette Schavan, die weiterhin das Vertrauen der Kanzlerin und Ursula von der Leyen’s hat, ihren Titel abgeben wird müssen. Sie hat

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Rot-Grün macht’s in Niedersachsen, hauchdünner Wahl-Zittersieg

Rot-Grün macht’s in Niedersachsen, hauchdünner Wahl-Zittersieg

Ein Elfmeterschießen könnte nicht spannender sein, als die gestrige Landtagswahl in Niedersachsen. Ein Hase- und Igelspielchen, bei dem die SPD dank des Superergebnisses der Grünen das Näschen einen Tick weiter vorne hat. David McAllister wird als Landesvater Niedersachsens von Stephan Keil, SPD, abgelöst, Schwarz-Gelb zum 13. Mal in Folge Verlierer. Das muss zu denken geben. Schließlich ist nach der Wahl vor der Wahl, und diese Wahl war mehr als nur ein kleiner Warnschuss in Richtung Regierung.

Trotz oder wegen Peer Steinbrück konnte die SPD hauchdünn einen Sieg und damit Politikwechsel auch in Niedersachsen einläuten, bzw. konnten es die

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Landtagswahl in Niedersachsen, rollen heute Köpfe?

Landtagswahl in Niedersachsen, rollen heute Köpfe?

Seit 08.00 h sind die Wahllokale geöffnet, ca. 6 Mio. Bürger sind wahlberechtigt.

Laut Wahlprognosen und -barometern sieht’s sowohl für die FDP, aber auch für die SPD gruselig aus. Fällt die FDP unter die 5 % Hürde und stünde somit der CDU für eine Regierungskoalition in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung, wäre, wie schon immer in den letzten Jahren, die einzige Alternative Rot-Grün. Bei denen ist aber auch nicht alles Gold was glänzt. Seit der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der Machete durch das Land der Normal- und Niedrigverdiener prescht, liegen die Umfragewerte der SPD in besorgniserregender Tiefe. Und damit würde es auch für Rot-Grün nicht reichen. Die Grünen stehen besser da als je zuvor, aber halt nicht gut genug.
Laut Umfragen liegen

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Peter Struck, plötzlicher Tod mit 69

Peter Struck, plötzlicher Tod mit 69

Er rockte pfeiferauchenderweise die Bühne, oder er fuhr mit seiner Clique Motorrad. Das war das Leben, das Peter Struck die letzten 4 Jahre nach seinem ersten Herzinfarkt und Schlaganfall geführt hat. Peter Struck, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Verteidigungsminister der besonderen Art, ist am Mittwoch im Alter von 69 Jahren seinem zweiten Herzinfarkt erlegen.
Ein Flaggschiff der SPD, einer, der keinem nach dem Mund redete und seine Politik so gestaltete, dass er voll dahinter stehen konnte, Wahlkampf hin,

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93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

Von wegen, Peer Steinbrück hätte sich bereits sein eigenes Grab geschaufelt. 93 % der Parteigenossen standen auf dem Parteitag in Hannover hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten, der sympatisch nervös mit einer Rede anfing, die diesen unbequemen Herrn in einem ganz anderen, als dem unbeirrbaren Licht darstellte.

Anders, als in anderen Reden, in denen wir alle einen Meisterkurs in Rhetorik belegen konnten, wurde Steinbrück gar konkret. Die SPD legt sich vor der Wahl fest, ohne Wenn und Aber. Ich bin gespannt, was aus der

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Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Der Fraktionschef Jürgen Trittin und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden mit 71,9 % und 47,3 % von ihrer Partei recht eindeutig auserwählt, die Grünen beim Wahlkampf als Spitzenkandidaten zu vertreten. Für Claudia Roth endete diese erste Urwahl in einem Desaster. Weit abgeschlagen erhielt die Parteichefin der Grünen nur 26,2 % der Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kam auf 38,6 % der Stimmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat mit dieser Entscheidung also nun auch für die Grünen begonnen.

Während die einen noch in der Startphase stehen, brodelt es bei den „Großen“ bereits. Die Höhe und Handhabung

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