Der Paragraph 103 sagt den meisten von uns wenig. Es geht darin um Majestätsbeleidigung. Da wir aber keine Majestäten mehr haben, will die Bundesregierung ihn abschaffen. Nichts desto trotz wird er jetzt in der Sache … weiter lesen >>
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Papst Benedikt XVI. – Rücktritt!
Coelestin V. war der letzte Papst, der 1294 aus eigenen Stücken vom höchsten katholischen Amt zurückgetreten ist. Papst Benedikt scheint gesundheitlich angeschlagen. Er wird am 28. Februar sein Pontifikat abgeben. Dann geht das Procedere um eine „Neuwahl“ in Rom wieder los, bis der weiße Rauch aus dem Schornstein kommt und es wieder heißen wird: „habemus papam“.
Respekt vor dieser Entscheidung des im April 2005 gewählten bayerischen Papstes. Sein gesundheitlicher Zustand lasse es nicht zu, die ihm kraft seines Amtes übertragenen Aufgaben in der Form auszuüben, wie sie dem Volke und der Kirche zustünden. Er bat in seiner Ansprache die Kardinäle, für die Wahl
weiter lesen >>Für blöd gehaltenen Bürgern wird mal wieder die rosarote Brille aufgesetzt! Verfälschte Aussagen bei arm und reich
„Nein, so geht das nicht!“, sagte die amtierende Regierung und schwupps geht es uns deutlich besser, als wir dachten. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lag in einer Fassung vor, die entscheidend gravierendere Gräben zwischen arm und reich darstellte, als dies nun in der verschönten, derzeitigen Darstellung der Fall ist. Alle vier Jahre wird der Bericht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und alle vier Jahre wieder kann man denselben mit gutem Gewissen verheizen oder brav in den Papiermüll trennen, denn was da drin steht, ist Makulatur, Ironie und Scheinheiligkeit.
Alle vier Jahre dürfen wir aus der stolzen Feder der Regierung
weiter lesen >>Stolper Steinbrück, erst die dummen Nebeneinkünfte, jetzt die ehemalige Heuschrecke
Diesen Anfang hätten sich wohl Peer Steinbrück wie auch seine SPD ganz ganz anders vorgestellt. Wie schnell kann es gehen, dass aus einem vermeintlichen Gutmenschen jemand wird, der doch einige Steine aus seiner Vergangenheit wegräumen muss, um ernst genommen zu werden und um – wenn überhaupt – das Vertrauen seiner Wähler wieder zu gewinnen.
Warf Steinbrück doch ein Auge auf den Autor Roman Maria Koidl, der ihm als Wahlkampfberater, insbesondere im Segment Internet und Onlineplattformen, zur Seite stehen sollte. Kaum waren die beiden sich einig, ist die Liaison auch schon wieder beendet, denn die Vergangenheit des Herrn Koidl stößt nicht nur den Parteigenossen auf. Sehr scharf kritisierten die SPD, aber auch die anderen Parteien, damals die sogenannten Hedgefonds
weiter lesen >>Nazi-Anprangerungen, Unwissen und Gefahr, wie weit lässt sich Angela Merkel das noch gefallen?
Griechenland, das Ursprungsland der Dichter und Denker, befindet sich in einer unguten Gruppendynamik, die an Unwissen und Ignoranz nicht zu überbieten ist. Es geht nicht darum, dass der Große dem Kleinen sagt, was er zu tun habe! Es geht um die Rettung Griechenlands und damit Europas.
Der Sparkurs der griechischen Regierung hätte auch ohne Angela Merkel stattfinden müssen, wäre jedoch von vorne herein zum Scheitern verurteilt gewesen. Ohne Hilfe wäre eine Staatspleite nicht zu vermeiden gewesen, und ist es
weiter lesen >>Bundespräsident a.D. Wulff bezieht neues Büro in Berlin, um welchen Beruf auszuüben?
Auf gar keinen Fall möchte ich polemisch rüberkommen (nein nein nein), nur soviel, ich kapier’s einfach nicht, für welche Arbeiten und Tätigkeiten Christian Wulff ein „bescheidenes Dreiraumbüro“ benötigt in Berlin? Kann mir da jemand mal auf die Sprünge helfen?
Nach Informationen bezog Wulff die Büroräume bereits Mitte April und habe auch schon Gäste empfangen, aha. Toller Beruf, den will ich auch haben. Selbstverständlich benötigt man dafür eine Büroleiterin, einen Chauffeur sowieso, und nicht zu vergessen, eine Sekretärin. Die kocht wohl den Kaffee für die Gäste. Oder
weiter lesen >>Ukraine, Fußball EM, Timoschenko: Was bringt ein Boykott wirklich? Was haben die Boykotts vorher gebracht?
Eine Gratwanderung auf wirklich unberechenbarem Terrain wenn es darum geht, dass sich ein europäisches Deutschland dafür ausspricht, die Fußball EM, also Sportler, zu boykottieren. Ein Machtkampf auf wirtschaftlicher und politischer Ebene wird auf den Schultern von Sportlern und Sportfans ausgetragen. Nein, natürlich kein Machtkampf, aber eine Demonstration, gottseidank, dass die Diktatur Janukowitsch & Co. so nicht hingenommen werden darf in einer europäischen Demokratie mit der Respektierung des allerersten Gebotes jeder europäischen Verfassung, der Würde des Menschen. Unantastbar ist diese nirgendwo mehr auf der Welt, dazu hat
weiter lesen >>Joachim Gauck, ein Mann ein Wort. Gauck sagt Besuch in der Ukraine aus Loyalität zu Julia Timoschenko ab
Der korrupte Wahlfälscher und Stürzer der orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, erhielt von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten einen Korb. Aufgrund unmenschlicher Rachejustiz gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die bereits seit dem 20. April in den Hungerstreik getreten ist und ein starkes Rückenleiden hat, werde aus Deutschland am Treffen zentraleuropäischer Präsidenten auf der Krim niemand teilnehmen. Dies teilte die Bundesregierung der ukrainischen Botschaft in Berlin mit. Die einzig richtige Entscheidung, egal, ob in der Ukraine bald die Fußball EM ausgetragen wird.
Julia Timoschenko soll im
weiter lesen >>Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s
Ein gefundenes Fressen für die vor sich hin dümpelnde SPD und deren Wählerschwund. Auf ihn mit Gebrüll lautet die Devise, denn wo immer es etwas zu meckern gibt, muss man das bei dem derzeitigen Umfragetief in der SPD auch tun. Ob diese Strategie Sinn macht?
Es stimmt, im Aufgabengebiet des CSU Lieblingsministers zu Guttenberg häufen sich die „faulen Eier“. Feldpost wird geöffnet, Vorgesetzte missbrauchen ihre Macht. Und der oberste Vorgesetzte, Karl-Theodor zu Guttenberg, muss zusehen, dass er früher zur Stelle ist, als es bis jetzt der Fall war, um derartige Tragödien, wie zuletzt auf dem
weiter lesen >>Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!
Es hat lange gedauert, es hat an aller Nerven gezehrt, die Dimension dieser Steuererleichterung (haha) ist unermässlich. Und was die Zeitinanspruchnahme unserer führenden Politiker unserer derzeit regierenden Regierung betrifft, ist es schon mehr als gerecht, dass die Arbeitnehmer rückwirkend im Dezember 2011 auf den Monat umgerechnet gute 3 Euro mehr in der Tasche haben werden, toll was? Die bezahlten Stunden unserer Politiker, die für diese Entscheidung notwendigerweise herhalten mussten bzw. die unsere Politiker daran gehindert haben, sich wichtigen Dingen und Sorgen unserer Gesellschaft anzunehmen, will man gar nicht erst wissen. Einsparpotenziale gibt
weiter lesen >>Es ist angerichtet für WikiLeaks, offizielle Bankdatenübergabe
Alle, die bisher geglaubt haben, sie würden ungeschoren davon kommen, zumindest die, die wissen, dass sie Gelder besitzen, die sie normalerweise nicht besitzen dürfen, werden mit Argusaugen beobachten, was da ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, nachdem die Daten-CDs seriös und best recherchiert und hinterfragt ausgewertet und ausgesiebt sind, die der schweizer Exbänker Rudolf Elmer an Julian Assange übergeben hat. Assange meint es ernst, es werde eine vollständige Offenlegung geben. Nix mehr Lobby, nix mehr Schmiergelder. Daten mit Namen, Kontenbewegungen und
weiter lesen >>Benzin von Discountern gegen Willkür der Ölmultis
Die Österreicher haben es vorgemacht, die Idee des Aldi- oder Lidlbenzins ist super. In Österreich gibt es Aktionen bei Hofer (= Aldi Österreich), in denen das Benzin an bestimmten Tagen unter 1 € pro Liter kostet. Das wäre ein Paradies für uns Deutsche, oder? Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinnern, in denen ich kurz vor der österreichischen Grenze auf dem Weg in den Süden meinen Wagen noch vollgetankt habe, weil es in Österreich und Italien viel teurer war, das Benzin. Inzwischen ist es genau umgekehrt. Ich versuche möglichst mit dem letzten Tropfen Benzin nach Österreich zu gelangen, um dann dort meinen Wagen richtig günstig vollzutanken. Ein wenig teurer wird’s dort zwar
weiter lesen >>Drama und Chaos bei der Bahn ausschließlich wegen Geld
Es ist ja nichts Neues, dass es im Dezember zuweilen zu Schnee, Eis und Glätte kommt. Konnte man sich früher von Seiten der Bahn auf für solche Engpässe vorgehaltenes Bahnpersonal verlassen, das selbstveständlich zur Verfügung stand, wenn witterungsbedingt an Schiene und Service gearbeitet werden musste, fällt dieser „Luxus“ heutzutage dem beabsichtigten Börsengang der Bahn zum Opfer. Bei Personal und Wartung wird drastisch eingespart, es geht halt wie immer nur ums Geld, denn Grund für die Sparmaßnahmen ist die Vorbereitung der Bahn auf den Börsengang. Die Bahn
weiter lesen >>Keine Aussicht auf Erfolg in Toronto, aber 1,1 Mrd. Kosten, veranschlagt allein von der Regierung Kanadas. Was das ganze Drumherum sonst noch kostet, vermag ich nicht zu beurteilen. aber sicherlich mehr als z.B. die Einsparung durch Streichung des Elterngeld bei nicht Erwerbstätigen für 2 Jahre.
Dieser Gipfel ist der Gipfel! Schon heute weiß man, dass sich die Kontrahenten
weiter lesen >>Das große soziale Sparpaket wurde also beschlossen …
Und siehe da, es tut sich was! Um die enormen Herausforderungen, eine sozial verträgliche und gerechte Sparpolitik zu betreiben, wissen wir seit es die Bundesrepublik, und seit 1990, seit es Ost und West gibt. Gehalten hat sich bis heute keine Partei an die in den verschiedenen Wahlkämpfen gemachten Versprechungen,
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