Coronakrise: Lockdown bis 10. Jänner? Eine geplante Lüge, eher bis Anfang – Mitte März!

Coronakrise: Lockdown bis 10. Jänner? Eine geplante Lüge, eher bis Anfang – Mitte März!
Nach dem Lockdown Light kam übergreifend der harte Lockdown bis 10 Jänner. Doch was von Anfang an verschwiegen worden ist von der Regierung, der Lockdown geht sicherlich bis Anfang – Mitte März. Das war schon vorab geplant.
Warum das? Nun, hätte man die Erweiterung

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Wendung in Zypern, Staatspleite scheint in letzter Sekunde verhindert

Wendung in Zypern, Staatspleite scheint in letzter Sekunde verhindert

Jetzt und heute hätten die EZB und die Eurogruppe einen Schlussstrich unter die nicht enden wollenden Debatten um eine Rettung Zyperns gezogen und dem Zwergenstaat sämtliche Hilfsmittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen versagt. In der letzten Nacht haben sich zyprische Regierung und Geldgeber auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem zumindest die Kleinsparer und die Rentenkassen ungeschoren davon kommen. Die beiden größten Banken von Zypern, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank und damit die reichen Kunden, müssen für die geforderten 5,8 Milliarden Euro aufkommen, um die Hilfe des EU Rettungsschirms in der benötigten Höhe zu erhalten.

Der Plan sieht vor, dass die von der Einlagensicherung geschützten Konten der Laiki Bank mit Beträgen bis zu 100.000 Euro auf die Bank of Cyprus übergehen, Einlagen der Laiki Bank

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Der Count Down zur zypriotischen Staatspleite ist angezählt

Der Count Down zur zypriotischen Staatspleite ist angezählt

Die, die es richten sollen, sind stinksauer. Höchst ominöse Vorschläge kommen da im Zweistundentakt, ausgereift und überlegt ist keiner davon. Die Last Minute Aktionen, von denen man da aus Nikosia hört, machen deutlich, dass im Grunde genommen kein Plan zur Rettung der maroden Banken, zur Rettung der Mittelmeerinsel und deren Einwohner, jemals ernsthaft überlegt wurde. Ein Pokerspiel mit der Troika, Kräftemessen eines Landes, das 0,2 % der Wirtschaftsleistung in Europa erbringt, das Zypern nun verlieren wird.
Ein Solidaritätsfond soll es nun werden. Dafür angezapft werden Kirche, Rentenkassen und Goldreserven der zyprischen Zentralbank. Dass sich damit das Land nur noch weiter verschuldet und Löcher gestopft werden, indem andere (größere) aufgerissen werden, scheint den Bürgern Zyperns nicht bewusst bzw.

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Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?

Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?

56 Abgeordnete hatten es in der Hand, über die Zukunft Zyperns in der EU abzustimmen. Zwar wurde die erste Version der „Enteignung“ für Kleinstanleger und Konteninhaber entschärft, dennoch rumpelte Anastasiadis mit seinen Ideen für die Verwirklichung und Erhaltung von Rettungsmilliarden für seine Banken eindeutig ins Abseits. Es gab nicht eine einzige Stimme aus dem Parlament, die für eine Zwangsabgabe von Bankkunden mit einem Vermögen von über 20.000 Euro gestimmt hat. Päng!

Was nun? Russland als Helfer in der Not? Und wenn ja, was würde das eigentlich bedeuten? Immerhin steht Zypern in Russland tief in der Schuld. Eiligst reiste der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Es geht um eine Verlängerung eines bereits 2011

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Clown Berlusoni? Das wäre ja geradezu ein Ritterschlag

Clown Berlusoni? Das wäre ja geradezu ein Ritterschlag

Ein Clown bringt zum Lachen und Lachen ist das Beste, was es gibt. Lachen ist Medizin pur. Wer viel lacht, bleibt gesund! Eine Adelung, wer diesen Titel erhält. Peer Steinbrück hat mit der Bezeichnung Clown für Mister Bunga Bunga Corrupti damit den echten Clown brüskiert, den Komiker und neuerdings Protestpolitiker Beppe Grillo, und sonst sicherlich niemanden, es sei denn, man hält Berlusconi immer noch für jemanden …
Gerade outet sich ein italienischer Senator und gibt zu, von Berlusconi bestochen worden zu sein. Sergio de Gregorio nahm im Jahr 2006 drei Millionen Euro dafür an, seine Partei zu wechseln. Weg von der Partei „Italien der Werte“ (soso), hin zum rechten Dreck Berlusconi’s, zur Partei „Volk der Freiheit“ PdL (aha). Es wäre ja nicht weiter schlimm, dass ein Politiker mal ein bisschen Geld einstreicht und Bäumchen wechsel dich spielt, das ist ja

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Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig

Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig

So viel anders als bei uns ist die Wahl ja auch wieder nicht gelaufen. Mehrparteiensystem, was dabei raus kommt, ist ja eh völlig egal, denn das Vertrauen und der Glaube an die Wahrheit in der Politik sind schon lange weg. Die Reichen wählen trotz krimineller Energie denjenigen, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, die Null Bock Generation wählt den Komiker, wenige wählen die Partei, die zwar Perspektiven bietet, aber wann?
Die EU ist schockiert.

Eine schnelle Regierungsbildung müsse her, Reformen gegen die Krise müssen schnellstens umgesetzt werden, sonst drohe der EU ein viel zu teures Nachspiel. Als Mario Monti antrat, um treu und loyal

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Silvio Berlusconi und kein Ende?

Silvio Berlusconi und kein Ende?

Zwar liegt bei den Parlamentswahlen in Italien nach ersten Prognosen Pier Luigi Bersani von den Demokraten, der Partei PD, mit 36 – 38 % der Stimmen leicht vorne, dennoch wird Mister Bunga Bunga Corrupti von einem für meine Begriffe erschreckend hohen Anteil der Bevölkerung gewählt. Immerhin 30 – 32 % der Italiener wählen nach wie vor ihren Berlusconi, da fehlen mir die Worte.
Erinnerungen an die Wiederwahl des unbeliebtesten amerikanischen Präsidenten, George Dabbeljuu Busch, werden wach. Was geht in den Köpfen des Volkes vor?

Die Wahlbeteiligung in Italien war denkbar schlecht, hoffentlich geht dieser Schuss n

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Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Am Freitag Abend bot sie der Kanzlerin Merkel ihren Rücktritt an, den diese „schweren Herzens“ angenommen hat. Dabei stand die „Neue“, die’s nun richten soll, längst fest. Die noch amtierende niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird Annette Schavan’s Nachfolgerin, die Kabinettsumbildung ist mal wieder à la Merkel gewuppt worden. Das Berliner Kanzleramt hat schließlich viel Übung darin, Altgediente lautlos und dezent zu entlassen.

Am kommenden Donnerstag wird Johanna Wanka ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht bekommen, während dieser die schwierige Aufgabe hat, gleichzeitig Annette Schavan nach 8 Jahren zu entlassen. Schavan wird ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete behalten, mit ihrem Rücktritt als Bildungsministerin wollte sie dieses Amt nicht beschädigen, obwohl

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Ein kleines Warnschüsschen an Gierbänker, xter GesetzesENTWURF

Ein kleines Warnschüsschen an Gierbänker, xter GesetzesENTWURF

Vor über 5 Jahren ging sie los bzw. wurde sie gezwungenermaßen aufgedeckt, die Sache mit den Banken, die riesige, virtuelle Einnahmenquellen geschaffen haben und damit prompt alle daran angegliederten Institutionen mit in den Abgrund gerissen haben. Die Krise ging los, Europa droht seitdem zusammenzubrechen. Da kamen Mitteilungen über schuldbeladene Bänker, die dennoch Millionenboni einstrichen, dem Steuerbürger gerade recht. Da wurde an Stellen eingespart, um Banken zu retten, die aus menschlichen Gesichtspunkten sehr viel mehr Priorität einnehmen hätten müssen. Ging nicht, denn geht die eine Bank pleite, folgen weitere flugs.

Jetzt kommt die Regierung mit einem ich weiß nicht wie vielten Regelungsgesetzchen daher, das unter dem generalistischen Namen Finanzmarkt-Regulierung die Gemüter

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Generationswechsel in den Niederlanden, Holland bekommt nach 120 Jahren einen König

Generationswechsel in den Niederlanden, Holland bekommt nach 120 Jahren einen König

Königin Beatrix, seit 33 Jahren Staatsoberhaupt des Königreichs Niederlande, hat in einer Rede an ihr Volk ihren Thronverzicht zugunsten ihres ältesten Sohnes, Kronprinz Willem Alexander, bekannt gegeben. Das seit 120 Jahren von Frauen regierte Holland bekommt einen König.

Am „Koninginnendag“, der am 30. April stattfindet, wird Willem Alexander das Zepter in die Hand nehmen. Es ist der Tag, an dem die Königin abdankt.

Zur parlamentarischen Monarchie in den Niederlanden gehören drei kleine Karibikinseln sowie die souveränen Staaten Aruba, Curacao und Sint Maarten, die eigene Regierungen und eigene Währungen haben. Man könnte den Posten der Monarchen in den Niederlanden mit dem des

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Beschluss zur Entlastung von Mietern scheint durchgesetzt, ABER …!!!

Beschluss zur Entlastung von Mietern scheint durchgesetzt, ABER …!!!

Eine Grenze nach oben wurde nicht beschlossen. Das heißt, dass zwar die Mietpreise nicht mehr in dem Umfang erhöht werden dürfen, wie zur Zeit, das heißt aber auch, dass die Schmerzgrenze nach oben offen bleibt. Außerdem ist dieses Bonbon verbunden mit anderen Zugeständnissen, die die Mieterverbände auf die Palme bringen.

Also, künftig dürfen Mieten in Ballungsräumen nur noch um maximal 15 % innerhalb eines Dreijahreszeitraumes erhöht werden, derzeit sind es 20 %. Und das war schon alles, was positiv ist an dem Beschluss der Regierungskoalition. Denn die Sache hat auch gehörige Haken.

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Flughafen Berlin, nicht sexy, dafür aber pleite

Flughafen Berlin, nicht sexy, dafür aber pleite

4,3 Milliarden Euro soll er nun kosten, der Namensgeber Willy Brandt wird sich im Grab umdrehen. Anstelle kalkulierter 2,8 Milliarden steht fest, dass der Bau des Hauptstadtflughafens, wenn es denn überhaupt dazu kommt, sich – derzeit – auf 4,3 Milliarden Euro beziffert. Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden sollen im Nachtragshaushalt 2012 freigegeben werden, d.h. freigegeben für die freundlichen Steuerzahler, und den Null Komma Rest der Mehrkosten sollen die Länder Berlin und Brandenburg tragen.
Ob es überhaupt soweit kommt

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Jetzt ist’s amtlich, NPD Verbotsverfahren wird erneut eröffnet!

Jetzt ist’s amtlich, NPD Verbotsverfahren wird erneut eröffnet!

Was 2003 als peinliches Zugeständnis an Unzulänglichkeiten endete, soll jetzt unter besseren Voraussetzungen noch einmal mit aller Macht versucht werden. Dem eindeutigen Ja zu einer Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD folgten heute bei dem Treffen in Rostock-Warnemünde die Empfehlungen der Ministerpräsidenten. Jetzt kann’s losgehen!
Dieses Mal aber sind alle auf der Hut, dieses Mal sind die Belege bis aufs kleinste Detail geprüft und auf Echtheit zertifiziert, und dieses Mal gibt es dem Vernehmen nach keine V-Leute im Verbund der abzuschaffenden

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Für blöd gehaltenen Bürgern wird mal wieder die rosarote Brille aufgesetzt! Verfälschte Aussagen bei arm und reich

Für blöd gehaltenen Bürgern wird mal wieder die rosarote Brille aufgesetzt! Verfälschte Aussagen bei arm und reich

„Nein, so geht das nicht!“, sagte die amtierende Regierung und schwupps geht es uns deutlich besser, als wir dachten. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lag in einer Fassung vor, die entscheidend gravierendere Gräben zwischen arm und reich darstellte, als dies nun in der verschönten, derzeitigen Darstellung der Fall ist. Alle vier Jahre wird der Bericht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und alle vier Jahre wieder kann man denselben mit gutem Gewissen verheizen oder brav in den Papiermüll trennen, denn was da drin steht, ist Makulatur, Ironie und Scheinheiligkeit.

Alle vier Jahre dürfen wir aus der stolzen Feder der Regierung

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