Die Wahlen am Sonntag: moin moin FDP, adieu Sarkozy, αντίο ευρώ?

Die Wahlen am Sonntag: moin moin FDP, adieu Sarkozy, αντίο ευρώ?

Schleswig Holstein hat gewählt und der Ausgang der Wahl ist so klar, dass gar nichts mehr klar ist. Zehntelprozentpünktchen zwischen CDU (30,8 %) und SPD (30,4 %), kein Direktmandat, da keine Überhangmandate, Linke raus (2,2 %), Piraten auch an der Waderkant rein (8,2 %), die Grünen legen zu (13,2 %) und, man höre und staune!!! FDP ist wieder drin (8,2 %). Das war die einzige Überraschung eines Wahlsonntags, in dem die Wählerschaft ansonsten beinahe demonstrativ bewiesen hat, dass es vollkommen Wurst ist, wen man wählt. Ene-mene-miste …

Zünglein an der Waage könnten die Dänen sein (Dänen lügen nicht). Die Partei der dänischen Minderheit, der

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NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Immer noch gibt es keinerlei Zuversicht und Einigung darüber, ob es zu einem neuen Anlauf für ein NPD Verbot kommen kann. Es müssen Beweise und Materialien gut vorbereitet gesammelt werden, damit ein derartiges Verbot nicht wieder an irgendwelchen V-Männern und fehlenden Beweisen scheitert. Ich finde, dass diese Thema Vorrang haben müsste. Eine solche Partei in Deutschland, da gruselt’s einen wirklich.

Die Materialsammlung gegen die rechtsextreme Partei soll bis ins Jahr 2008 zurückgehen, d.h., dass die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren erst dann getroffen wird. Warum hat man so lange

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