„Es hätte eine Regierung entstehen können, die weite Teile der Gesellschaft abbildet, für Versöhnung steht und alte Verkrustungen aufbricht“ so der CSU Minister Müller.
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SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr
Der Wahlkampf steht unmittelbar bevor, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, tut alles dafür, nicht aus Versehen gewählt zu werden. Einvernehmlich wurde jetzt eine neue Wahlkampfstruktur in der Partei entschieden. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Steinbrück weitere kontraproduktive Äußerungen von sich gibt, setzen sie auf die Generalsekretärin Andrea Nahles, die ab sofort die Hauptverantwortung für die gesamte SPD-Wahlkampagne inne hat. Das geht ja gut los. Was machen die denn, wenn Steinbrück tatsächlich Kanzler wird? Wird der dann umsynchronisiert oder was?
Seiner Kompetenzen enthoben, wurstelt Peer Steinbrück ab sofort nur noch im Hintergrund, sein Pressesprecher Michael Donnermeyer, mit gehangen mit gefangen. Lediglich
weiter lesen >>Die spinnen, die FDPler
Dass die FDP bei der Niedersachsen-Wahl auf 9 % der Stimmen kam, lag an der großzügigen Leihgabe eingefleischter CDU-Wähler. Anstelle sich jetzt aufs Wesentliche zu konzentrieren, um die Fünfprozenthürde aus eigener Kraft und mit ernst zu nehmenden Wahlthemen anzustreben, löst sich die Partei selbst auf. Reicht es denn nicht, dass die FDP durch subtile Wahlkampfstrategien Außenstehender, siehe Brüderle und Zeitschrift Stern, große Gefahr läuft, sehr viel weniger als 3 % der Stimmen zu erreichen? Offensichtlich nicht.
Da erdreistet sich Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn über seinen Chef, den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler, fragwürdige Diskriminierungs- und Rassismus-Thesen aufzustellen, dass einem schlecht wird. Das ist inakzeptabel! Auch wenn er betont, er hätte mit seiner Philipp Rösler Bemerkung (doch nur!) auf das Niveau der Gesellschaft aufmerksam machen wollen, so scheint der hessische Minister für Integration
Ein Himmelreich für’s Weibsein, die obligatorische Kritik an Günther Jauch’s Talk
Der größte Fehler, den Günther Jauch in seiner sonntäglichen Abendshow gemacht hat, ist der, ein Mann zu sein, und in einer Generation aufgewachsen zu sein, in der Frauen noch Komplimente als solche ansehen. Ich persönlich, Frau!, verstehe die Welt nicht mehr.
Da wird eine Plattform geschaffen für eine zugegebenermaßen schöne Politikerin, für unsere Alice, für eine 30jährige Twitterin, die höchst erzürnt über die flapsigen Bemerkungen der anwesenden Männer, außer denen des Stern-Auflagenpromoters und Chefredakteurs Osterkorn, reagiert, für Hellmuth Karasek, der es zugibt, sich am Anblick eines schönen Mädchens zu erfreuen und für die erste Nachrichtensprecherin Wibke Bruhns, die nichts anderes sagte, als dass Frau und Mann eben verschieden seien.
„aufschrei“ hätte
weiter lesen >>FDP zieht Bundesparteitag zur Dirndl- ähh Personaldebatte vor
Trotz des Aufwindes, den der Parteichef der FDP, Philipp Rösler, nach der Niedersachsenwahl erfahren darf, wird der ursprünglich für Anfang Mai geplante Bundesparteitag zum Thema Führungsriege auf den 9. und 10. März vor verlegt. Ein Himmelreich für Brüderle wird’s wohl nicht geben, kommen doch derzeit pikante Details eines Hotelbargespräches zwischen Rainer Brüderle und der Stern-Redakteurin Laura Himmelreich zutage. Frau Himmelreich fühlt sich, komischerweise mehr als ein Jahr nach dem angeblichen Vorfall, von Rainer Brüderle sexistisch angegriffen. Der Mann hätte auf ihre Brüste geschaut und ihr gesagt, dass diese auch gut in ein Dirndl passen könnten. Dann habe er nach ihrer Hand
weiter lesen >>Rot-Grün macht’s in Niedersachsen, hauchdünner Wahl-Zittersieg
Ein Elfmeterschießen könnte nicht spannender sein, als die gestrige Landtagswahl in Niedersachsen. Ein Hase- und Igelspielchen, bei dem die SPD dank des Superergebnisses der Grünen das Näschen einen Tick weiter vorne hat. David McAllister wird als Landesvater Niedersachsens von Stephan Keil, SPD, abgelöst, Schwarz-Gelb zum 13. Mal in Folge Verlierer. Das muss zu denken geben. Schließlich ist nach der Wahl vor der Wahl, und diese Wahl war mehr als nur ein kleiner Warnschuss in Richtung Regierung.
Trotz oder wegen Peer Steinbrück konnte die SPD hauchdünn einen Sieg und damit Politikwechsel auch in Niedersachsen einläuten, bzw. konnten es die
weiter lesen >>Landtagswahl in Niedersachsen, rollen heute Köpfe?
Seit 08.00 h sind die Wahllokale geöffnet, ca. 6 Mio. Bürger sind wahlberechtigt.
Laut Wahlprognosen und -barometern sieht’s sowohl für die FDP, aber auch für die SPD gruselig aus. Fällt die FDP unter die 5 % Hürde und stünde somit der CDU für eine Regierungskoalition in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung, wäre, wie schon immer in den letzten Jahren, die einzige Alternative Rot-Grün. Bei denen ist aber auch nicht alles Gold was glänzt. Seit der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der Machete durch das Land der Normal- und Niedrigverdiener prescht, liegen die Umfragewerte der SPD in besorgniserregender Tiefe. Und damit würde es auch für Rot-Grün nicht reichen. Die Grünen stehen besser da als je zuvor, aber halt nicht gut genug.
Laut Umfragen liegen
Philipp Rösler und seine heiligen drei Könige
Königstreu sind sie nicht mehr, die Teamplayer bei der FDP. Heute, am traditionellen Dreikönigstreffen muss Rösler verbal punkten, ob das gelingt, liegt im Stern über Betlehem. Am 20. Januar 2013 ist Schicksalswahl in Niedersachsen, der Heimat Röslers, und gleichzeitig Rücktrittsgebot des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, sollte die FPD die Fünfprozenthürde nicht erklimmen, da die Wahlprognosen nichts Gutes erahnen lassen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel, ein Verlierer aus der Ära Westerwelle (der damals gegen die Bürokratie durch die Schaffung neuer Ministerien war), und Fraktionschef Rainer Brüderle werden
93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten
Von wegen, Peer Steinbrück hätte sich bereits sein eigenes Grab geschaufelt. 93 % der Parteigenossen standen auf dem Parteitag in Hannover hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten, der sympatisch nervös mit einer Rede anfing, die diesen unbequemen Herrn in einem ganz anderen, als dem unbeirrbaren Licht darstellte.
Anders, als in anderen Reden, in denen wir alle einen Meisterkurs in Rhetorik belegen konnten, wurde Steinbrück gar konkret. Die SPD legt sich vor der Wahl fest, ohne Wenn und Aber. Ich bin gespannt, was aus der
weiter lesen >>Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s
Der Fraktionschef Jürgen Trittin und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden mit 71,9 % und 47,3 % von ihrer Partei recht eindeutig auserwählt, die Grünen beim Wahlkampf als Spitzenkandidaten zu vertreten. Für Claudia Roth endete diese erste Urwahl in einem Desaster. Weit abgeschlagen erhielt die Parteichefin der Grünen nur 26,2 % der Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kam auf 38,6 % der Stimmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat mit dieser Entscheidung also nun auch für die Grünen begonnen.
Während die einen noch in der Startphase stehen, brodelt es bei den „Großen“ bereits. Die Höhe und Handhabung
weiter lesen >>1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott
Dafür haben die Parteispitzen der Koalition bis zwei Uhr in der Früh getagt, um durch Parteisekretäre dieses Fazit ausrichten zu lassen.
Juhuu, wir Kassenpatienten werden alle entlastet … Ab Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr, sprich, es entfallen maximal 60 Euro (2 x Zahnarzt, 4 Quartale Hausarzt etc.) pro Jahr, das ist doch ein Wahlgeschenk höchster Bonheur. Also 60 Euro im Jahr heißt 5 Euro im Monat heißt 16 Cent pro Tag, aber dies könnte zumindest zu einem Bruchteil die erwartete Inflation ausgleichen, und es ist eine wahltaugliche Entscheidung.
Und das Betreuungsgeld? 100 Euro im Monat ab 1. August 2013, 150 Euro ab 1. August 2014. Und wer dieses
weiter lesen >>FDP: Mit Joint aus dem 3 Prozente-Tief?
Die Lage ist prekär, noch einmal hat die FDP in der Wählergunst ein Prozent liegen lassen, Philipp Rösler, der irgendwie wie ein Glas Wasser in der Partei wirkt, also ohne Geschmack, fad und reichlich durchsichtig, hat wohl den Zenit seiner jungen Politikerkarriere nicht erreicht und keiner weiß eigentlich so richtig, wofür dieser Mensch steht und was er will. Gibt es irgendeine Chance, sich in irgendeiner Form an einen Strohhalm zu halten, so ergreift er sie und weiß selbst nicht genau, warum. Subtile Machtkämpfchen „Uns gibt es schließlich auch noch“ gegen die starke
weiter lesen >>Allgemeinfloskeln ohne werthaltigen Inhalt, Peer Steinbrück als One-Man-Show bei Günther Jauch
Viel auswendig gelernt, nix kreativ aus dieser ersten Wahlkampfchance gemacht, es sei denn, Politiker hält Wähler immer noch für dumm. Mit einem Polster von mindestens einer halben Million Euro aus Vorträgen, auch beim derzeitigen Lieblingsfeind Bank, in der Tasche, zügelte Steinbrück ganz politikerlike die nur teilweise provozierenden Fragen Günther Jauch’s mit Allgemeinstellplätzen. Die gleiche Antwort auf beinahe alle Fragen. Rumeiern, ohne auf den Punkt zu kommen.
Der designierte Kanzlerkandidat, dessen Vorbild neben dem SPD Flaggschiff Helmut Schmidt Gerhard Schröder, „Am-Öl-Verdiener“ und Putinfreund, ist,
weiter lesen >>Können Sie mal das Maul halten?
Stammtischparolen ziehen ein in unser Ländle und beim Thema Bürgerbeteiligung beteiligten sich halt Bürger.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat getan, was wohl jeder, dem man pausenlos mit wenig Sach- und Fachwissen ins Wort gefallen wäre, ebenso getan hätte. Ein Motzki brüllte vehement während eines (noch nicht einmal begonnenen) Interviews beim Tag der deutschen Einheit auf der Feiermeile München polemischen Mist mit Wahrheitsgehalt dazwischen. Fazit: Bayern, also Motzki himself, zahle schließlich für die Fehler des ausscheidenden Ministerpräsidenten vom SPD Lager. Das fällt u.a. unter den vereinbarten
Bald Schachmatt? Norbert Röttgen als letztes Bauernopfer zum Schutz der Königin Merkel
Zur Tagesordnung wollte Angela Merkel sehr schnell übergehen nach dem Wahldesaster in NRW, kurz und knapp Blumen an den Verlierer Röttgen übergeben, die üblichen Worte, und dann weiter so, als wäre nichts gewesen, also typisch Merkel? Ganz weit gefehlt.
Die Kontinuität beim Voranschreiten zum Thema Energiewende müsse gesichert und bewahrt bleiben, Norbert Röttgen wurde in dieser kurzen und knappen Pressemeldung am Montag nach der Wahl nicht mit einem Wort benannt. Nur das Projekt an sich. Das war’s dann wohl, das war das erste, was ich mir da bereits gedacht hatte. Und am Mittwoch dann der für alle ach so überraschende und brutale Rauswurf?
Die einzig
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