„Es hätte eine Regierung entstehen können, die weite Teile der Gesellschaft abbildet, für Versöhnung steht und alte Verkrustungen aufbricht“ so der CSU Minister Müller.
weiter lesen >>Schlagwort-Archive: CSU
Die 10 H Regelung Seehofers hat die Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. Die Anlagen müssen zehn Mal so weit von der nächsten Siedlung entfernt sein, wie sie hoch sind.Darum werden hierzulande kaum noch Windräder gebaut.
weiter lesen >>SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr
Der Wahlkampf steht unmittelbar bevor, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, tut alles dafür, nicht aus Versehen gewählt zu werden. Einvernehmlich wurde jetzt eine neue Wahlkampfstruktur in der Partei entschieden. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Steinbrück weitere kontraproduktive Äußerungen von sich gibt, setzen sie auf die Generalsekretärin Andrea Nahles, die ab sofort die Hauptverantwortung für die gesamte SPD-Wahlkampagne inne hat. Das geht ja gut los. Was machen die denn, wenn Steinbrück tatsächlich Kanzler wird? Wird der dann umsynchronisiert oder was?
Seiner Kompetenzen enthoben, wurstelt Peer Steinbrück ab sofort nur noch im Hintergrund, sein Pressesprecher Michael Donnermeyer, mit gehangen mit gefangen. Lediglich
weiter lesen >>Merkel’s Kurskorrektur ist modern und konservativ
Die rechten Flügel der „konservativen“ Parteien lamentieren und verstecken sich hinter Werte erhaltender Heuchelei, die Mitte links gerichteten Parteien verhöhnen Merkel als Last Minute Kanzlerin, die Grünen und die Linke finden Kraft ihres Amtes eh alles Scheiße, was die Bundeskanzlerin macht. Ja was denn nun? Was bedeutet eigentlich konservativ? Die neueste Diskussion um die Ausweitung des Ehegattensplittings in Homo-Ehen ist eine, die aufgegriffen und zu Ende geführt werden muss. Und genau das tut Angela Merkel.
Atomausstieg nach Fukushima, Einführung einer fairen Lohnuntergrenze, Abschaffung der Wehrpflicht, wie auch immer geartete Familienplanungs-Erleichterungen (die
weiter lesen >>Endspurt beim Volksbegehren gegen Studiengebühren, 2 Prozent fehlen noch!
Es ist noch alles drin, jede Stimme zählt! Heute Abend ab 20.00 Uhr schließen die Anlaufstellen zur Stimmabgabe. Wahlberechtigt sind alle, die seit mindestens 3 Monaten in Bayern gemeldet sind und natürlich volljährig sind. Das muss doch machbar sein? Auch wenn Horst Seehofer sagt, dass die Studiengebühren von Seiten der CSU so oder so gekippt würden, ist man verpflichtet, seine Stimme abzugehen, um auf Nummer Sicher zu gehen. Das Hin und Her zugunsten eines Wahlkampfes und zulasten der Bürger sollte jedem einzelnen hinreichend bekannt sein.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und die CSU in Bayern hat längst nicht mehr die Macht, sich mit Entscheidungen durchzusetzen. Franken und Schwaben machen es vor, die haben ihre Schäflein, was Stimmen betrifft, so gut
weiter lesen >>Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Ab Donnerstag wird’s ernst
In keinem Bundesland in Deutschland hängt die Bildung der Sprösslinge so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Bayern. Da kommen mehrere Fakten zum Tragen. Zum einen natürlich die Mietpreise in den bayerischen Universitätsstädten, insbesondere die Horrormieten in München, zum anderen die daran gekoppelten Lebenshaltungskosten und, weil’s so schön ist, die Studiengebühren. Wenn da Papa und Mama nicht zubuttern können, wird’s schwer bis unmöglich für einen „normalen“ Schulabgänger.
Die Initiativen, die sich für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, machen mobil. Es wird schwer werden, denn mindestens 940 000 Stimmen, die ihr Kreuzchen auf der richtigen Stelle machen, sind nötig, und das sind wesentlich mehr als es Studenten gibt und mehr, als
weiter lesen >>Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s
Der Fraktionschef Jürgen Trittin und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden mit 71,9 % und 47,3 % von ihrer Partei recht eindeutig auserwählt, die Grünen beim Wahlkampf als Spitzenkandidaten zu vertreten. Für Claudia Roth endete diese erste Urwahl in einem Desaster. Weit abgeschlagen erhielt die Parteichefin der Grünen nur 26,2 % der Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kam auf 38,6 % der Stimmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat mit dieser Entscheidung also nun auch für die Grünen begonnen.
Während die einen noch in der Startphase stehen, brodelt es bei den „Großen“ bereits. Die Höhe und Handhabung
weiter lesen >>1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott
Dafür haben die Parteispitzen der Koalition bis zwei Uhr in der Früh getagt, um durch Parteisekretäre dieses Fazit ausrichten zu lassen.
Juhuu, wir Kassenpatienten werden alle entlastet … Ab Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr, sprich, es entfallen maximal 60 Euro (2 x Zahnarzt, 4 Quartale Hausarzt etc.) pro Jahr, das ist doch ein Wahlgeschenk höchster Bonheur. Also 60 Euro im Jahr heißt 5 Euro im Monat heißt 16 Cent pro Tag, aber dies könnte zumindest zu einem Bruchteil die erwartete Inflation ausgleichen, und es ist eine wahltaugliche Entscheidung.
Und das Betreuungsgeld? 100 Euro im Monat ab 1. August 2013, 150 Euro ab 1. August 2014. Und wer dieses
weiter lesen >>Können Sie mal das Maul halten?
Stammtischparolen ziehen ein in unser Ländle und beim Thema Bürgerbeteiligung beteiligten sich halt Bürger.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat getan, was wohl jeder, dem man pausenlos mit wenig Sach- und Fachwissen ins Wort gefallen wäre, ebenso getan hätte. Ein Motzki brüllte vehement während eines (noch nicht einmal begonnenen) Interviews beim Tag der deutschen Einheit auf der Feiermeile München polemischen Mist mit Wahrheitsgehalt dazwischen. Fazit: Bayern, also Motzki himself, zahle schließlich für die Fehler des ausscheidenden Ministerpräsidenten vom SPD Lager. Das fällt u.a. unter den vereinbarten
Sozi Steinbrück, Honorar-millionenschwerer Kanzlerkandidat
10 Fragen beantworten = 7.000,00 €!
Das ist es, was unser sozialdemokratischer Kanzlerkandidat an Honorar in Rechnung stellt für ein Interview. Frau Dr. (echt) Angela Merkel wäre inzwischen zigfache Millionärin, täte sie es dem ein oder anderen Politiker gleich. Buchhonorare, Aufsichtsratsmandate und „Redehonorare“ sind für die im Vergleich zum Management in der freien Wirtschaft mehr recht als schlecht bezahlten Spitzenpolitiker Gang und Gäbe. Oder von der Industrie ein paar Spenden für ein wohltätiges Schachturnier? Das bringt das Volk mal so richtig weiter.
Also ist für mich der Rückkehrschluss der, dass man in der Politik deswegen so hin
Bald Schachmatt? Norbert Röttgen als letztes Bauernopfer zum Schutz der Königin Merkel
Zur Tagesordnung wollte Angela Merkel sehr schnell übergehen nach dem Wahldesaster in NRW, kurz und knapp Blumen an den Verlierer Röttgen übergeben, die üblichen Worte, und dann weiter so, als wäre nichts gewesen, also typisch Merkel? Ganz weit gefehlt.
Die Kontinuität beim Voranschreiten zum Thema Energiewende müsse gesichert und bewahrt bleiben, Norbert Röttgen wurde in dieser kurzen und knappen Pressemeldung am Montag nach der Wahl nicht mit einem Wort benannt. Nur das Projekt an sich. Das war’s dann wohl, das war das erste, was ich mir da bereits gedacht hatte. Und am Mittwoch dann der für alle ach so überraschende und brutale Rauswurf?
Die einzig
weiter lesen >>NRW Landtagswahl, mit voller (Hannelore) Kraft voraus
Desaster und schlechtestes Wahlergebnis der CDU je. Norbert Röttgen mit seinen Bäumchen wechsel Dich Spielchen und seinen weder politischen noch standortbezogenen Statements in den letzten Wochen hat für sich und die CDU eine Klatsche eingepackt, wie sie schlimmer noch nie war. 26,3 % für die CDU, da staunten sogar Nichtwähler und Opposition. Dass es derart dramatisch kommen könnte, damit hat kein Wahlbarometer vorher gerechnet.
Um 18.13, also kurz nach der ersten Hochrechnung, packte der (noch) amtierende Umweltminister sein Ränzlein und sagte leise und mit hängendem Kopf servus. Immerhin hatte er das Rückgrat, diese Schlappe voll umfänglich auf sich zu nehmen, der Bundes CDU wird
weiter lesen >>P 1 Facebook Party von und mit Horst Seehofer „dufte“ statt „megahammergeiil“
19.00 Uhr Einlass für eine Party im P1 anzusetzen, war der erste krass uncoole Fehler. Wer, außer der Generation Horst Seehofer, betritt die Partymeile Nummer 1 der Stadt vor 24.00 Uhr? Richtig, CSUler, Journalisten und die Facebook-Piraten, und ein paar Hanseln, die liebenswert auf sich aufmerksam machen wollten und außerdem dachten, es gäbe das angekündigte Freibier bis zum Abwinken. Das sollte sich später enttäuschenderweise als nur ein lauer Freidrink niedrigen Geldwertes herausstellen. Ja, die CSU hat kein so großes Eventbudget!
2500 Fans wollten und sollten kommen, hatten
weiter lesen >>Die 1,2% FDP, Zünglein an der Waage gegen 11 200 Schlecker-Mitarbeiter
Am 23. Januar 2012, nämlich an dem Tag, an dem Schlecker Insolvenzantrag gestellt hatte, war das Schicksal von 11 200 Mitarbeitern, hauptsächlich Frauen, bereits beschlossen. Wer glaubte, dass nach Milliardenhilfen für Griechenland, Millardenzuschüssen für desolate Bonsubanken und -bänker, wer glaubte, dass man mit nur 4 Jahresgehältern eines Winterkorns etc. etc., eine Schlecker-Auffanggesellschaft mit daran gemessenen Peanuts in Höhe von 70 Millionen € vom Bund eine automatisierte, beschlossene Sache sein würde, der wurde eines Besseren gelehrt. Nichts ist’s geworden, alle Schleckergetreuen müssen ihr Ränzlein packen und
weiter lesen >>FDP abgewatscht, Grüne mit Zitterpartie im Saarland
And the winner ist ….. Die Piratenpartei! Saarland hat gewählt.
1,2 Prozentchen für die Liberalen, gerade mal 5 Zitter-% für die Grünen, die CDU geht gestärkt aus der Wahl hervor mit 35 komma %, gefolgt von der SPD mit 30 komma %, die Piraten immerhin 7,4 %, die Linke ganz ordentlich, aber auch verloren, mit 16 komma %. Die Zeichen im Saarland deuten auf eine große Koalition, wie schon gehabt, hin. Für Angela Merkel eine bessere Situation, als die derzeitige Schwarz-Gelb-Regierung.
Die große Gewinnerein des Abends,
