Schlagwort-Archive: Bund

Beschluss zur Entlastung von Mietern scheint durchgesetzt, ABER …!!!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Beschluss zur Entlastung von Mietern scheint durchgesetzt, ABER …!!!

Eine Grenze nach oben wurde nicht beschlossen. Das heißt, dass zwar die Mietpreise nicht mehr in dem Umfang erhöht werden dürfen, wie zur Zeit, das heißt aber auch, dass die Schmerzgrenze nach oben offen bleibt. Außerdem ist dieses Bonbon verbunden mit anderen Zugeständnissen, die die Mieterverbände auf die Palme bringen.

Also, künftig dürfen Mieten in Ballungsräumen nur noch um maximal 15 % innerhalb eines Dreijahreszeitraumes erhöht werden, derzeit sind es 20 %. Und das war schon alles, was positiv ist an dem Beschluss der Regierungskoalition. Denn die Sache hat auch gehörige Haken.

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Flughafen Berlin, nicht sexy, dafür aber pleite

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Flughafen Berlin, nicht sexy, dafür aber pleite

4,3 Milliarden Euro soll er nun kosten, der Namensgeber Willy Brandt wird sich im Grab umdrehen. Anstelle kalkulierter 2,8 Milliarden steht fest, dass der Bau des Hauptstadtflughafens, wenn es denn überhaupt dazu kommt, sich – derzeit – auf 4,3 Milliarden Euro beziffert. Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden sollen im Nachtragshaushalt 2012 freigegeben werden, d.h. freigegeben für die freundlichen Steuerzahler, und den Null Komma Rest der Mehrkosten sollen die Länder Berlin und Brandenburg tragen.
Ob es überhaupt soweit kommt

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Die 1,2% FDP, Zünglein an der Waage gegen 11 200 Schlecker-Mitarbeiter

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die 1,2% FDP, Zünglein an der Waage gegen 11 200 Schlecker-Mitarbeiter

Am 23. Januar 2012, nämlich an dem Tag, an dem Schlecker Insolvenzantrag gestellt hatte, war das Schicksal von 11 200 Mitarbeitern, hauptsächlich Frauen, bereits beschlossen. Wer glaubte, dass nach Milliardenhilfen für Griechenland, Millardenzuschüssen für desolate Bonsubanken und -bänker, wer glaubte, dass man mit nur 4 Jahresgehältern eines Winterkorns etc. etc., eine Schlecker-Auffanggesellschaft mit daran gemessenen Peanuts in Höhe von 70 Millionen € vom Bund eine automatisierte, beschlossene Sache sein würde, der wurde eines Besseren gelehrt. Nichts ist’s geworden, alle Schleckergetreuen müssen ihr Ränzlein packen und

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Streik im Flugverkehr! Chaos! Ist Ihr Flug betroffen? Hier die wichtigsten Rufnummern und Informationen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Streik im Flugverkehr! Chaos! Ist Ihr Flug betroffen?

Hier die wichtigsten Rufnummern und Informationen

Ver.di macht Ernst! Das erste Mal wird nicht regional gestreikt, sondern deutschlandweit. Das Personal der Bodenabfertigung auf allen großen deutschen Flughäfen streikt! Ein deutschlandweiter Arbeitskampf ist aufgerufen.

Bevor Sie den Weg zum Flughafen antreten, sollten Sie sich vorher informieren, ob Ihr Flug planmäßig startet. Folgende Flughäfen sind betroffen:

München, Franz-Joseph Strauss, Streik

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NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Immer noch gibt es keinerlei Zuversicht und Einigung darüber, ob es zu einem neuen Anlauf für ein NPD Verbot kommen kann. Es müssen Beweise und Materialien gut vorbereitet gesammelt werden, damit ein derartiges Verbot nicht wieder an irgendwelchen V-Männern und fehlenden Beweisen scheitert. Ich finde, dass diese Thema Vorrang haben müsste. Eine solche Partei in Deutschland, da gruselt’s einen wirklich.

Die Materialsammlung gegen die rechtsextreme Partei soll bis ins Jahr 2008 zurückgehen, d.h., dass die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren erst dann getroffen wird. Warum hat man so lange

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Ramsauer räumt finanzielle Interessen als Mitgrund für das Bahnchaos ein

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Ramsauer räumt finanzielle Interessen als Mitgrund für das Bahnchaos ein

Die kaufmännischen und finanziellen Ziele standen im Vordergrund, auf die Interessen von Fahrgästen wurde zu wenig Rücksicht genommen. Eine späte Einsicht, aber immerhin eine Einsicht. Doch deswegen die Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die die Bahn an den Bund leistet, für bessere Wartung, Service und Qualität zu investieren, davon hält er nichts. Da sei er sich mit dem Bahnchef Rüdiger Grube absolut einig.

Seit zehn Jahren wird bei der Bahn gespart, immer den Blick auf einen Börsengang gerichtet. Dieser Kostendruck

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Drama und Chaos bei der Bahn ausschließlich wegen Geld

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Drama und Chaos bei der Bahn ausschließlich wegen Geld

Es ist ja nichts Neues, dass es im Dezember zuweilen zu Schnee, Eis und Glätte kommt. Konnte man sich früher von Seiten der Bahn auf für solche Engpässe vorgehaltenes Bahnpersonal verlassen, das selbstveständlich zur Verfügung stand, wenn witterungsbedingt an Schiene und Service gearbeitet werden musste, fällt dieser „Luxus“ heutzutage dem beabsichtigten Börsengang der Bahn zum Opfer. Bei Personal und Wartung wird drastisch eingespart, es geht halt wie immer nur ums Geld, denn Grund für die Sparmaßnahmen ist die Vorbereitung der Bahn auf den Börsengang. Die Bahn

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