Bieten Deutschland und die Schweiz bald um die Wette, um an die Steuersünder-CDs zu kommen?
Laut „Stuttgarter Zeitung“: Die Schweizer Bundesanwaltschaft habe die Behörden von NRW, Bayern und Baden-Württemberg um Rechtshilfe
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Ankauf von CD mit Bankkunden aus der Schweiz
Es ist ja ein riesen Wirbel gemacht worden um den Ankauf der Datensätze von Schweizer Banken, die zwar gestohlen sind, aber dennoch demm Deutschen Fiskus Millionen ind den Säckel spülen wird, da es sich um „angebliche“ Steuersünder handelt.
Doch ist dies rechtens? Kann man das mit dem Gesetz vereinbaren? Denn wenn ein Mitbürger dies machen würde, wäre er schnell Angeklagt wegen Hehlerei, Datenmissbrauch und was weiss ich noch alles.
Aber der Staat darf es? Ich Denke, dass dem nicht so ist.
Denn die Gesetze gelten ebenso für den Staat als für den Bürger.