Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May wird es einen klaren Bruch mit der EU geben.Sie will keine Teilmitgliedschaft. Es soll kein „halb drinnen, halb draußen“ geben. Dabei geht es besonders um eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Sie bedient damit den rechten Rand der Bevölkerung, von dem es seit langem lautstark tönte.
weiter lesen >>Wendung in Zypern, Staatspleite scheint in letzter Sekunde verhindert
Jetzt und heute hätten die EZB und die Eurogruppe einen Schlussstrich unter die nicht enden wollenden Debatten um eine Rettung Zyperns gezogen und dem Zwergenstaat sämtliche Hilfsmittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen versagt. In der letzten Nacht haben sich zyprische Regierung und Geldgeber auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem zumindest die Kleinsparer und die Rentenkassen ungeschoren davon kommen. Die beiden größten Banken von Zypern, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank und damit die reichen Kunden, müssen für die geforderten 5,8 Milliarden Euro aufkommen, um die Hilfe des EU Rettungsschirms in der benötigten Höhe zu erhalten.
Der Plan sieht vor, dass die von der Einlagensicherung geschützten Konten der Laiki Bank mit Beträgen bis zu 100.000 Euro auf die Bank of Cyprus übergehen, Einlagen der Laiki Bank
weiter lesen >>Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?
56 Abgeordnete hatten es in der Hand, über die Zukunft Zyperns in der EU abzustimmen. Zwar wurde die erste Version der „Enteignung“ für Kleinstanleger und Konteninhaber entschärft, dennoch rumpelte Anastasiadis mit seinen Ideen für die Verwirklichung und Erhaltung von Rettungsmilliarden für seine Banken eindeutig ins Abseits. Es gab nicht eine einzige Stimme aus dem Parlament, die für eine Zwangsabgabe von Bankkunden mit einem Vermögen von über 20.000 Euro gestimmt hat. Päng!
Was nun? Russland als Helfer in der Not? Und wenn ja, was würde das eigentlich bedeuten? Immerhin steht Zypern in Russland tief in der Schuld. Eiligst reiste der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Es geht um eine Verlängerung eines bereits 2011
weiter lesen >>Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig
So viel anders als bei uns ist die Wahl ja auch wieder nicht gelaufen. Mehrparteiensystem, was dabei raus kommt, ist ja eh völlig egal, denn das Vertrauen und der Glaube an die Wahrheit in der Politik sind schon lange weg. Die Reichen wählen trotz krimineller Energie denjenigen, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, die Null Bock Generation wählt den Komiker, wenige wählen die Partei, die zwar Perspektiven bietet, aber wann?
Die EU ist schockiert.
Eine schnelle Regierungsbildung müsse her, Reformen gegen die Krise müssen schnellstens umgesetzt werden, sonst drohe der EU ein viel zu teures Nachspiel. Als Mario Monti antrat, um treu und loyal
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