Die Wohnungsnot in Deutschland

Von der Wohnungsnot ist ganz Deutschland betroffen. Nicht nur in den Städten, auch auf dem Land gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum. Familien, die die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, landen zum Teil in Obdachlosen Unterkünften. (So wurde bei Anne Wills Talkshow kürzlich berichtet.)

Jetzt meldet sich ein erfahrener Politiker zu Wort, der sich seit seiner Zeit als Münchner Oberbürgermeister (1960 bis 1972) mit dem Problem beschäftigt hat. Schon damals, sagt Jochen Vogel, war es absehbar, dass durch die unkontrollierte Steigerung der Bodenpreise ein Problem auf uns zukommen würde. Leider war es nicht möglich, eine Mehrheit der Politiker dafür zu sensibilisieren.

Heute ist Jochen Vogel 93 Jahre alt, wohnt in einer Senioren Residenz und sitzt im Rollstuhl. Er beschäftigt sich aber nach wie vor mit der Zukunft unseres Landes.

In seinem Auftrag hatte der Münchner Stadtrat in den sechziger Jahren eine Kommission gebildet, die einen Vorschlag für eine Reform des Bodenrechts ausarbeiten sollte, um sie dann dem Bundesgesetzgeber vorzulegen..Eine Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und die Einführung einer Bodengewinnsteuer sollte Bauland erschwinglich halten. Damit hätte man Spekulationen unterbinden können. Ab 1972 war  J. Vogel Bundesbauminister für  Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Aber all die Pläne scheiterten im Bundesrat an der FDP und der CDU.

Eigentlich steht in unserem Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Doch wenn man sich Preissteigerungen z.B. in München anschaut, muss man bezweifeln, dass weder die Investoren noch die Politiker sich an diesen Satz erinnern! Die Steigerung der Baulandpreise liegt von 1950 bis 2015 bei 34283 Prozent!

Jochen Vogel stellt fest: „Die Frage, welche Gesamtsumme die leistungslosen Bodengewinne inzwischen erreicht haben, und wem sie vor allem zugeflossen sind, wäre eine eigene Untersuchung wert. Meine Vermutung, dass sie sich auf mehrere Billionen beläuft und nicht bei Vermögenslosen, sondern zum wesentlichen Teil bei Vermögenden angekommen ist,erscheint immerhin nicht abwegig.“

Er fordert, das Thema Bodenrecht wieder auf die Tagesordnung zu setzen. In den nächsten Tagen führt er Gespräche mit Vertretern der Bauland-Kommission der Bundesregierung. Er wird sie in der Senioren Residenz empfangen. Seiner Ansicht nach hat  das öffentliche Interesse deutlich zugenommen sowie das Bewusstsein, dass Grund und Boden unentbehrlich und nicht vermehrbar sind.

 


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