Was wird aus Hartz-IV?

In Bayern gibt es 320 000 Hartz-IV Empfänger, die im „erwerbsfähigen Alter“ sind. Obwohl  das Prinzip „Fördern und Fordern“ für ausreichend  Angebote sorgen sollte, sodass jeder die Chance hat, Arbeit zu finden, sind  doch viele auf diese finanzielle Hilfe angewiesen.

Funktioniert das Konzept nicht so wie geplant? Beim Fordern geht es darum, dass vom Hartz-IV Empfänger verlangt wird, „mitzuwirken“ bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten. Tut er das nicht, können die Zahlungen des Jobcenters um 10,30,60 oder gar 100 Prozent für jeweils                3 Monate ausgesetzt werden. Das kann beim Ablehnen von Jobangeboten passieren oder wenn ein Bewerbungstermin nicht wahrgenommen wird.

Doch jetzt hat ein Richter aus Thüringen, Jens Petermann, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen diese Sanktionen angestrengt. Seiner Ansicht nach verstoßen die Kürzungen gegen die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung des Staates, für ein Existenzminimum seiner Bürger zu sorgen.- Anlass für ihn war der Fall eines Hartz-IV Empfängers aus Gotha, dem die Leistungen um 60 Prozent gekürzt worden waren. Er hatte ein Arbeitsangebot abgelehnt. Mit diesem Problem erschien er vor dem Thüringer Sozialgericht, wo Jens Petermann tätig ist. Von ihm wurde die Klage direkt nach Karlsruhe überwiesen mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts. In einigen Wochen kann man das mit Spannung erwartete Urteil zu hören bekommen

Es beunruhigt inzwischen viele Bürger und Politiker wie die Sanktionen von den Jobcentern gehandhabt werden. Es wird verlangt, die bisherigen Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.

Nach Meinung Ulrich Schneiders, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bringen die Sanktionen in der Praxis nichts. Ein Leben unterhalb des Existenzminimums ist seiner Ansicht nach verfassungswidrig. Die Statistik beweist, dass bei drei Prozent der Hartz-IV Bezieher Sanktionen eingesetzt werden. Meistens sind es versäumte Termine, die das Jobcenter moniert.

Für Ulrich Schneider steht hinter dem Konzept der Agenda 2010 mit Hartz-IV ein negatives Menschenbild. Man setzt voraus, dass der Mensch faul ist und man Druck ausüben muss, um das zu ändern. Herr Schneider meint, wenn die Sanktionen gestrichen würden, könnte man sich von dieser negativen Ansicht verabschieden, denn Menschen wollten arbeiten!

Doch selbst Berufstätigen  reicht das verdiente Geld nicht zum Leben, weil die Löhne zu niedrig sind und die hohen Mieten in den Großstädten nicht bewältigt werden können. Eine Unterstützung vom Staat wird notwendig. So sieht es der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband.

 


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