PAG, das neue bayerische Polizeigesetz

Vor der Wahl werden jetzt bei den möglichen Koalitionspartnern die Messer gewetzt! Einen Partner wird die CSU, die das neue Gesetz mit ihrer Mehrheit im Landtag durchgedrückt hat, voraussichtlich brauchen.

Die Grünen gehen gegen die neue Fassung des Gesetzes vor das Bayerische Verfassungsgericht. Die SPD im Landtag will in Karlsruhe klagen. Die FDP mit ihrer Galionsfigur Leutheuser-Schnarrenberger (ehemalige Bundesjustizministerin) argumentiert, dass vor allem der verwendete Begriff „drohende Gefahr“ völlig unzureichend definiert sei. „Drohende Gefahr“ als Begriff wurde zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt. Damit die Eingriffsschwelle und eine zeitliche Verlagerung polizeilicher Maßnahmen möglich. Dies sei ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Notwendig wurde eine neue Fassung, weil das bestehende Gesetz an die europäischen Datenschutzvorgaben angepasst werden musste. Auch andere Bundesländer sind aktiv geworden. Aber die Bayerische Staatsregierung nutzte die Gelegenheit um die Kompetenzen der Polizei deutlich zu erweitern. So wird die Polizei deutlich mehr Befugnisse als bisher haben. Sie kann nicht erst bei einer „konkreten“ sondern auch schon bei einer „drohenden“ Gefahr eingreifen.

Einige Richter nennen das einen Paradigmenwechsel. Jeder bayerische Polizist hat somit mehr Befugnisse als das Bundeskriminalamt.

Streit gibt es auch um die Auswertung der DNA Untersuchungen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert, dass die Polizei mit dem neuen PAG das genetische Programm eines Menschen auswerten kann.

30 000 Menschen haben in München gegen das Gesetz demonstriert.
Doch vor der Landtagswahl ist mit einem Urteil der Gerichte nicht zu rechnen.


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