Lobbyismus-gut oder schlecht?

Das Lexikon nennt Lobbyismus „die Mitwirkung an der politischen Gestaltung des Staates“.
„Nach Artikel 9 des Grundgesetzes haben alle Bürger das Recht, sich in Vereinen oder Verbänden zusammen zu schließen, um ihre Interessen zu vertreten“, formuliert die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller.

Doch viele von uns Bürgern haben das Gefühl, dass unsere Politik durch den Einfluss von Lobbyisten gesteuert wird. Multinationale Konzerne mit hoch spezialisierten Anwälten versuchen ihre Interessen und die ihrer Aktionäre durchzusetzen.

Der Brockhaus meint dazu:“ Da die Interessensvertretungen unterschiedlich ausgebildet sind, läuft die staatliche Gesellschaftspolitik Gefahr, nicht so sehr Ausdruck des sozialen Ausgleichs, sondern vielmehr Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverteilung zu sein.- Wird die Stärke des Gesetzes zum Reflex des Gesetzes des Stärkeren, wird die legitimatorische Begründung des Staates und seiner Politik erschüttert!“

Genau das scheint bei uns zu passieren. Beispiele sind die Landwirtschaft mit ihrer Abhängigkeit von der Chemieindustrie; die Energiepolitik, die auf Druck der Energiekonzerne die alternativen Möglichkeiten unterdrückt oder die Verkehrspolitik, die am Tropf der Automobilindustrie hängt.

Und so könnte man weitere Bereiche nennen.

Um diesem Trend gegenzusteuern, fordert Transparency International ein verpflichtendes Lobbyregister für den Bundestag, bei welchem die personellen und finanziellen Resourcen der Lobbyisten offen gelegt werden müssen.
Klare Regeln sind dafür notwendig. Es sollte damit möglich sein, bei der Verabschiedung und der Begründung eines Gesetzes nachzuvollziehen, wer zu seiner Entstehung beigetragen hat. Auf diese Weise gäbe es Transparenz und der Bürger könnte erkennen, wie das Gesetz entstanden ist.

Edda Müller stellt sich für die Kontrolle dieses Ablaufs eine unabhängige, gewählte Person vor, die einmal im Jahr einen Bericht vorlegt, der im Bundestag diskutiert werden muss.

Das würde das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken!


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