Erdogan mit voller Kraft voraus

Er hat es geschafft: ist als Präsident niemandem mehr Rechenschaft schuldig. Es gibt keinen Ministerpräsidenten mehr. Er kann Minister entlassen ohne die Erlaubnis des Parlaments einzuholen. In diesem neu geschaffenen Amt kann er mindestens bis 2023 regieren.

Bei der Feier seines Amtsantritts im Präsidenten Palast waren 50 Regierungschefs anwesend. Unter anderen der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht wird), der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro, und aus Ungarn Victor Orban.

Die Bundesrepublik wurde durch Gerhard Schröder vertreten, der ein persönlicher Freund Erdogans ist. Er fungierte als Mittelsmann für Deutschland. Einen aktiven Politiker wollte man nicht entsenden.

Und nun ist Erdogan dabei sein Kabinett vorzustellen. Da zeigt es sich, dass es hier in erster Linie um Vetternwirtschaft geht, und er versucht, seine Familie in Position für eine Dynastie zu bringen.

Finanzminister ist sein Schwiegersohn Berat Albayrak. 40 Jahre ist er alt und ein enger Vertrauter des Präsidenten. Bisher wurde dieses Amt von Mehmet Simsek ausgeübt, der bei ausländischen Anlegern als Garant für finanzpolitische Stabilität geschätzt wurde. Er taucht im Kabinett nicht mehr auf.

Gesundheitsminister wird der Hausarzt Erdogans.
Alle 16 Minister der neuen Regierung sind ausgewiesene treue Anhänger Erdogans. Darunter sind nur zwei Frauen.

In der Wirtschaft der Türkei ist man besorgt wegen dieser Machtkonzentration. Tüsiad, der türkische Unternehmerverband möchte, dass die Zentralbank eine Kontrollfunktion ausübt und unabhängig bleibt.
Auch internationale Investoren haben Bedenken.
Der Kurs der Lira sackte gegenüber dem Dollar um 4% ab. Schon 20% verlor die Landeswährung seit Anfang des Jahres.

Was viele Deutsche irritiert ist die Tatsache, dass die bei uns lebenden Türken mit ihrer Wahlentscheidung dazu beigetragen haben, dass Erdogan so mächtig wird. Sie genießen bei uns Freiheit und demokratische Rechte. Ihren Landleuten am Bosperus haben sie mit ihrer Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.


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