Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Die katholische Kirche missbraucht ihre Macht

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die katholische Kirche missbraucht ihre Macht

Bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Skandals um Kindesmissbrauch in katholisch kirchlichen Einrichtungen hat man offensichtlich im guten Glauben an das Recht vergessen, wer das Sagen hat. Das ist und bleibt die mächtige katholische Kirche. Es ist eine Diktatur. Alles, was an die Öffentlichkeit gelangt, wird vorher zensiert. Das Ganze hat den Anschein, als ob sich viel mehr dahinter verstecken könnte, als geahnt. Oder warum wird das scheinheilig in Auftrag gegebene Projekt adhoc gestoppt. War da noch was?

Zahlreiche Opfer, die sich Hoffnungen gemacht haben, wenigstens ein bisschen Vergeltung von Seiten derer zu erfahren, die ihnen einen Großteil ihres Glaubens und

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NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Immer noch gibt es keinerlei Zuversicht und Einigung darüber, ob es zu einem neuen Anlauf für ein NPD Verbot kommen kann. Es müssen Beweise und Materialien gut vorbereitet gesammelt werden, damit ein derartiges Verbot nicht wieder an irgendwelchen V-Männern und fehlenden Beweisen scheitert. Ich finde, dass diese Thema Vorrang haben müsste. Eine solche Partei in Deutschland, da gruselt’s einen wirklich.

Die Materialsammlung gegen die rechtsextreme Partei soll bis ins Jahr 2008 zurückgehen, d.h., dass die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren erst dann getroffen wird. Warum hat man so lange

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Flughafen Moskau – Selbstmordattentäter reißen mindestens 35 Menschen mit in den Tod

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Flughafen Moskau – Selbstmordattentäter reißen mindestens 35 Menschen mit in den Tod

Nach ersten Berichten sollen Selbstmordattentäter mitten in der Menschenmenge in der Ankunftshalle des internationalen Flughafens Domodjedowo in Moskau eine Bombe mittels Fernbedienung über ein Handy gezündet haben. Dabei wurden mehr als 35 Menschen sofort getötet, weitere über 100 Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Ein Terroranschlag, dessen Motiv bisher nicht bekannt sei. Ministerpräsident Putin hat sofort den Alarmzustand für Moskau ausgerufen, für die beiden weiteren Moskauer Flughäfen Wnukowo und Scheremetjewo

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Deutschland wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Deutschland wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Deutschland, das vorbildliche Deutschland handelt gegen Menschenrechte, und das ist in der Tat so, auch wenn der Grund dieser Anklage für viele eine richtige Entscheidung sein mag. Deutschland ist ein Rechtsstaat und es gelten die Gesetze. Jetzt muss sich Deutschland bereits das zweite Mal innerhalb eines guten Jahres mit der Verurteilung von dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auseinandersetzen.

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Das Urteil von Michail Chodorkowski beweist es: Keine Demokratie in Russland

Veröffentlicht am von April 23, 2013

Das Urteil von Michail Chodorkowski beweist es: Keine Demokratie in Russland
Das umstrittene Urteil von Michail Chodorkowski, der nun weitere Jahre im Gefängnis bleiben muss, beweist es wieder: Keine Demokratie in Ruslland, im Gegenteil, alles wird und wurde vom Staat kontrolliert. Das Kritiker einfach verschwinden, ist man ja gewohnt, aber diesesmal wurde eben einer für einen Schauprozess benötigt.
Doch ist er wirklich schuldig? Denn

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Michail Chodorkowski, die Degradierung Medwedew’s

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Michail Chodorkowski, die Degradierung Medwedew’s

Solange alles nach Putin’s Plan läuft darf Medwedew ein bisschen regieren. Bis hierhin und nicht weiter, denn den Fall Chodorkowski schreibt sich der Big Boss auf seine eigene Fahne. Der Fall des Kremlkritikers, der sich nicht verbiegen lässt, Michail Chodorkowski, zeigt erneut auf, was alle schon wussten. In Russland steht die Macht nach wie vor über dem Recht. Medwedew wollte gegen die notorische Korruption in Russland vorgehen, er wollte reformieren, es blinkte sogar das ein oder andere Mal so etwas wie Opposition gegen Wladimir Putin auf. Den Worten folgten jedoch bis heute

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