Dieselautos und das Fahrverbot

China, das mit extremer Luftverschmutzung zu kämpfen hat, stellt Forderungen an die deutschen Hersteller der Dieselfahrzeuge. Die Proteste in der Bevölkerung gegen den krank machenden Smog im Reich der Mitte werden lauter und zwingen die Politiker zum Handeln. Sie fordern die Automobilhersteller auf, schneller auf die Produktion von Elektroautos umzusteigen.

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Der Trump-ismus

Trumpismus, Donald Trump ohne Ende

Zwei Professoren der Princeton Universität stellten fest, dass das Volk gar nicht daran denkt, sich selbst zu regieren. Sie erteilen ihren Volksvertretern mangels Durchblick in fast allen Politikfeldern eine gesetzgeberische Blankovollmacht.

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Urwahl bei den Grünen

Urwahl bei den Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Die Parteibasis hat mit der Urwahl entschieden: Zwei Politiker, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die zum Flügel der Realos gerechnet werden, gehen als Spitzenkandidat/innen in den Bundeswahlkampf. Damit sind die Chancen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition gestiegen.

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Die Brexit Pläne der britischen Premierministerin

Theresa May, Brexit Pläne der britischen Premierministerin

Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May wird es einen klaren Bruch mit der EU geben.Sie will keine Teilmitgliedschaft. Es soll kein „halb drinnen, halb draußen“ geben. Dabei geht es besonders um eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Sie bedient damit den rechten Rand der Bevölkerung, von dem es seit langem lautstark tönte.

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Sorgen um Europa

Sorgen um Europa

Der Vorwurf von Joschka Fischer lautet: „Man hat in den letzten Jahren akzeptiert, dass über dieses Europa geschimpft wurde, und dass sich die nationalen Regierungen aus der Verantwortung gestohlen haben. Das muss anders werden! Für die Umsetzung der Idee Europa muss man Durchhaltevermögen haben. Das ist kein Sprint, das ist ein Ultramarathon“!

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Studenten und die Demokratie

Studenten und Politik

Laut einer Erhebung des Bundes Presse Amtes ist es 73 Prozent der Studierenden wichtig, sich selbst Wünsche zu erfüllen. 1995 lag dieser Wert noch bei 31 Prozent. Das Interesse an Politik ist seither auf 45 Prozent gesunken. -Doch was brauchen wir für eine funktionierende Demokratie?

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Silvio Berlusconi, Italien’s Damoklesschwert, verhindert Regierungsbildung

Silvio Berlusconi, Italien’s Damoklesschwert, verhindert Regierungsbildung

Dem Mythos nach, soll Damokles ein heuchelnder, falscher, neidbeladener Höfling gewesen sein, der seinem tyrannischen Herrn Honig um den Bart geschmiert haben soll, um an dessen Macht und Reichtum zu kommen. Sein Herr Dionysius, einer von vielen dieses Namens, habe den Braten gerochen, seinen Höfling zum Festmahl an die herbeigesehnte königliche Tafel geladen. Über dem Sitzplatz Damokles‘ wurde dessen Schwert mit nur einem Rosshaar befestigt, so dass aus dem Mahl eine Qual wurde. Damokles verzichtete gezwungenermaßen und kleinlaut auf das luxuriöse Fressgelage und musste einsehen, dass Reichtum und Macht keinen Schutz vor einer Bedrohung bieten. Ob es diesen Damokles überhaupt gegeben hat

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Nach Zypern. Wer kommt als Nächstes? Bye Bye Anleger

Nach Zypern. Wer kommt als Nächstes? Bye Bye Anleger

Die Anleger sind gewarnt, kleinste Unebenheiten und Engpässe dort, wo sie ihr Geld gebunkert haben, werden bestraft werden. Und damit Europa. Wer glaubt denn noch allen Ernstes, dass Zypern und die Art, wie es behandelt wurde, ein Einzelfall bleiben wird? Keiner. Schon werden Länder genannt, deren Geschäftsmodell dem zypriotischen ähnlich ist. Vom Wunderland und Steuerparadies zum gefährlichen Eurofeind und Kriseninitiator degradiert.

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sein Geld zu 100 Prozent sicher wähnte bei Banken, die diskret bei der Geldvermehrung helfen oder bei der Steuerersparnis geniale

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Der Count Down zur zypriotischen Staatspleite ist angezählt

Der Count Down zur zypriotischen Staatspleite ist angezählt

Die, die es richten sollen, sind stinksauer. Höchst ominöse Vorschläge kommen da im Zweistundentakt, ausgereift und überlegt ist keiner davon. Die Last Minute Aktionen, von denen man da aus Nikosia hört, machen deutlich, dass im Grunde genommen kein Plan zur Rettung der maroden Banken, zur Rettung der Mittelmeerinsel und deren Einwohner, jemals ernsthaft überlegt wurde. Ein Pokerspiel mit der Troika, Kräftemessen eines Landes, das 0,2 % der Wirtschaftsleistung in Europa erbringt, das Zypern nun verlieren wird.
Ein Solidaritätsfond soll es nun werden. Dafür angezapft werden Kirche, Rentenkassen und Goldreserven der zyprischen Zentralbank. Dass sich damit das Land nur noch weiter verschuldet und Löcher gestopft werden, indem andere (größere) aufgerissen werden, scheint den Bürgern Zyperns nicht bewusst bzw.

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Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?

Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?

56 Abgeordnete hatten es in der Hand, über die Zukunft Zyperns in der EU abzustimmen. Zwar wurde die erste Version der „Enteignung“ für Kleinstanleger und Konteninhaber entschärft, dennoch rumpelte Anastasiadis mit seinen Ideen für die Verwirklichung und Erhaltung von Rettungsmilliarden für seine Banken eindeutig ins Abseits. Es gab nicht eine einzige Stimme aus dem Parlament, die für eine Zwangsabgabe von Bankkunden mit einem Vermögen von über 20.000 Euro gestimmt hat. Päng!

Was nun? Russland als Helfer in der Not? Und wenn ja, was würde das eigentlich bedeuten? Immerhin steht Zypern in Russland tief in der Schuld. Eiligst reiste der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Es geht um eine Verlängerung eines bereits 2011

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Das Schweizer Vorbild zündet EU weiten Motor gegen Maßlosigkeit bei Gehältern

Das Schweizer Vorbild zündet EU weiten Motor gegen Maßlosigkeit bei Gehältern

Das mit der Selbstregulierung der Wirtschaft klappt halt in unserer Giergesellschaft doch nicht so, wie das die wirtschaftsnahen Parteien sich gewünscht hätten. Da gibt es Manager, die ohne ihr Zutun in 2 Stunden das Jahresgehalt einer Friseurmeisterin verdienen, die Boni, Willkommens- und Abschiedsunsummen einkassieren, mit denen man eine große hungerleidende Region locker retten könnte. Man könnte ja sagen, dass uns das nicht zu kümmern habe, da diese Wirtschaftsbosse schließlich viel für den Arbeitsmarkt und die Erhaltung von Arbeitsplätzen tun. Leider nein.

Es ist nach wie vor so und es wird auch zukünftig so bleiben, dass der Motor unserer Wirtschaft der Mittelstand, das Handwerk ist. Unternehmer, deren Gehälter umsatz- und

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SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr

SPD gibt Peer Steinbrück ein fettnäpfchenfreies Sprachrohr

Der Wahlkampf steht unmittelbar bevor, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, tut alles dafür, nicht aus Versehen gewählt zu werden. Einvernehmlich wurde jetzt eine neue Wahlkampfstruktur in der Partei entschieden. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Steinbrück weitere kontraproduktive Äußerungen von sich gibt, setzen sie auf die Generalsekretärin Andrea Nahles, die ab sofort die Hauptverantwortung für die gesamte SPD-Wahlkampagne inne hat. Das geht ja gut los. Was machen die denn, wenn Steinbrück tatsächlich Kanzler wird? Wird der dann umsynchronisiert oder was?

Seiner Kompetenzen enthoben, wurstelt Peer Steinbrück ab sofort nur noch im Hintergrund, sein Pressesprecher Michael Donnermeyer, mit gehangen mit gefangen. Lediglich

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