Russische Duma nimmt sich heraus, Gott zu spielen beim Verbot von Homosexueller Propaganda

Russische Duma nimmt sich heraus, Gott zu spielen beim Verbot von Homosexueller Propaganda

Erste Reaktionen auf den unsäglichen Umgang mit Homosexuellen in Russland folgten prompt. So hat die USA den sog. Bürgerrechtsdialog mit Russland aufgekündigt. Diese Arbeitsgruppe wurde damals ins Leben gerufen, als sich US Präsident Barack Obama und sein damaliger Amtskollege Dmitri Medwedew darauf geeinigt hatten, Maßnahmen gegen die Einschränkung des zivilen Lebens in Russland zu ergreifen. Aktuell ist Medwedew Putin gewichen, wie dies von vorne herein so geplant war, und Putin hält sich in keinster Weise an diesen guten ersten Schritt.

Der schwulenfeindliche Gesetzentwurf in Russland, der mit einer großen Mehrheit angenommen wurde, zeigt, wie es nach wie vor um das gegängelte Volk in Russland

weiter lesen >>

Philipp Rösler und seine heiligen drei Könige

Philipp Rösler und seine heiligen drei Könige

Königstreu sind sie nicht mehr, die Teamplayer bei der FDP. Heute, am traditionellen Dreikönigstreffen muss Rösler verbal punkten, ob das gelingt, liegt im Stern über Betlehem. Am 20. Januar 2013 ist Schicksalswahl in Niedersachsen, der Heimat Röslers, und gleichzeitig Rücktrittsgebot des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, sollte die FPD die Fünfprozenthürde nicht erklimmen, da die Wahlprognosen nichts Gutes erahnen lassen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel, ein Verlierer aus der Ära Westerwelle (der damals gegen die Bürokratie durch die Schaffung neuer Ministerien war), und Fraktionschef Rainer Brüderle werden

weiter lesen >>

Waffengesetze in den USA, Barack Obama’s letzte Amtszeit birgt Chancen auf Veränderung

Waffengesetze in den USA, Barack Obama’s letzte Amtszeit birgt Chancen auf Veränderung

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Nach dem verheerenden Amoklauf eines Schülers in Newtown geht das Gerede um die Waffengesetze in Amerika zum wiederholten Male los. Dass dieses Mal tatsächlich gehandelt wird, könnte man fast zu hoffen wagen. Barack Obama hat es in der Hand, der Druck auf ihn in Sachen Waffengewalt wächst. Er muss Stellung nehmen.

Amerika muss anders

weiter lesen >>

93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

Von wegen, Peer Steinbrück hätte sich bereits sein eigenes Grab geschaufelt. 93 % der Parteigenossen standen auf dem Parteitag in Hannover hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten, der sympatisch nervös mit einer Rede anfing, die diesen unbequemen Herrn in einem ganz anderen, als dem unbeirrbaren Licht darstellte.

Anders, als in anderen Reden, in denen wir alle einen Meisterkurs in Rhetorik belegen konnten, wurde Steinbrück gar konkret. Die SPD legt sich vor der Wahl fest, ohne Wenn und Aber. Ich bin gespannt, was aus der

weiter lesen >>

NRW Landtagswahl, mit voller (Hannelore) Kraft voraus

NRW Landtagswahl, mit voller (Hannelore) Kraft voraus

Desaster und schlechtestes Wahlergebnis der CDU je. Norbert Röttgen mit seinen Bäumchen wechsel Dich Spielchen und seinen weder politischen noch standortbezogenen Statements in den letzten Wochen hat für sich und die CDU eine Klatsche eingepackt, wie sie schlimmer noch nie war. 26,3 % für die CDU, da staunten sogar Nichtwähler und Opposition. Dass es derart dramatisch kommen könnte, damit hat kein Wahlbarometer vorher gerechnet.

Um 18.13, also kurz nach der ersten Hochrechnung, packte der (noch) amtierende Umweltminister sein Ränzlein und sagte leise und mit hängendem Kopf servus. Immerhin hatte er das Rückgrat, diese Schlappe voll umfänglich auf sich zu nehmen, der Bundes CDU wird

weiter lesen >>

Schwarz-Grüne Hanseaten vor dem abrupten Aus!

Schwarz-Grüne Hanseaten vor dem abrupten Aus!

Die Grünen wollen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg verlassen. Heute ab 12.00 Uhr findet dazu eine Pressekonferenz statt, zu der die Grünen geladen haben. Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem jetzt auch noch der Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten ist. Dies ist bereits der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Bei einer Klausurtagung der

weiter lesen >>

Die Chancen auf eine Winterolympiade 2018 in Bayern steigen

Die Chancen auf eine Winterolympiade 2018 in Bayern steigen

In Garmisch hatten nach wochenlangem Tauziehen von den 31 Gemeinderäten (inklusive Bürgermeister) 25 für das Bewerbungskonzept „Pro Olympia“ gestimmt. 6 stimmten mit Nein.

Was in Garmisch-Partenkirchen Anfang Oktober gelang, wurde gestern mit großer Mehrheit auch vom Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall abgesegnet.

weiter lesen >>