Jetzt hat die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
1. gegen Irland, weil es dem iphone Hersteller Apple 13 Milliarden Euro an Abgaben erlassen hat.
2. gegen Luxemburg, weil es beim Internethändler Amazon auf 250 Milliarden Euro verzichtet hat.
Ausgerechnet Boris Johnson, der Mann der mit falschen Behauptungen das Land in den Brexit geführt hat, soll nun die Außenpolitik Großbritanniens bestimmen!? Bisher hat er sich international damit hervorgetan, alle mächtigen Staatsmänner der Welt zu verspotten. Ob man ihm das vergisst und verzeiht?
weiter lesen >>Inzwischen hat sich die Situation im Groß Brittanien grundlegend verändert. Die Konservativen unter Theresa May haben nach der kürzlichen Wahl keine Mehrheit mehr im Unterhaus und sind auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wahl fiel auf die Nordirische DUP (Democratic Unionist Party) Aber wer ist das?
weiter lesen >>Nachdem das EU Parlament dem Ceta Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU zugestimmt hat, können ab April dieses Jahres Teile davon schon umgesetzt werden. Man verspricht sich Handelserleichterungen für beide Seiten. Doch es gibt auch heftigen Gegenwind von Umwelschutzorganisationen.
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Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May wird es einen klaren Bruch mit der EU geben.Sie will keine Teilmitgliedschaft. Es soll kein „halb drinnen, halb draußen“ geben. Dabei geht es besonders um eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Sie bedient damit den rechten Rand der Bevölkerung, von dem es seit langem lautstark tönte.
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Ein Highlight in dieser Woche war im Bayerischen Fernsehen die Sendung „Quer durch die Woche“ mit Christoph Süß. sein Gast war der Physiker Harald Lesch. Zusammen nahmen sie einen Blick auf unsere Welt und ihre mögliche Zukunft, besonders die Europas.
weiter lesen >>Wenige Engländer sind glücklich mit dem Brexit. Besonders das wirtschaftlich schwache Cornwell hat Grund zur Sorge. Bisher flossen 200 Millionen Pfund dorthin. Die Brexit Befürworter hatten versprochen, dass London diese Zahlungen übernehmen würde. Aber nach der Wahl im Juni gingen sie auf Tauchstation.
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Der Vorwurf von Joschka Fischer lautet: „Man hat in den letzten Jahren akzeptiert, dass über dieses Europa geschimpft wurde, und dass sich die nationalen Regierungen aus der Verantwortung gestohlen haben. Das muss anders werden! Für die Umsetzung der Idee Europa muss man Durchhaltevermögen haben. Das ist kein Sprint, das ist ein Ultramarathon“!
weiter lesen >>Nach Zypern. Wer kommt als Nächstes? Bye Bye Anleger
Die Anleger sind gewarnt, kleinste Unebenheiten und Engpässe dort, wo sie ihr Geld gebunkert haben, werden bestraft werden. Und damit Europa. Wer glaubt denn noch allen Ernstes, dass Zypern und die Art, wie es behandelt wurde, ein Einzelfall bleiben wird? Keiner. Schon werden Länder genannt, deren Geschäftsmodell dem zypriotischen ähnlich ist. Vom Wunderland und Steuerparadies zum gefährlichen Eurofeind und Kriseninitiator degradiert.
Vorbei sind die Zeiten, in denen man sein Geld zu 100 Prozent sicher wähnte bei Banken, die diskret bei der Geldvermehrung helfen oder bei der Steuerersparnis geniale
weiter lesen >>Der Count Down zur zypriotischen Staatspleite ist angezählt
Die, die es richten sollen, sind stinksauer. Höchst ominöse Vorschläge kommen da im Zweistundentakt, ausgereift und überlegt ist keiner davon. Die Last Minute Aktionen, von denen man da aus Nikosia hört, machen deutlich, dass im Grunde genommen kein Plan zur Rettung der maroden Banken, zur Rettung der Mittelmeerinsel und deren Einwohner, jemals ernsthaft überlegt wurde. Ein Pokerspiel mit der Troika, Kräftemessen eines Landes, das 0,2 % der Wirtschaftsleistung in Europa erbringt, das Zypern nun verlieren wird.
Ein Solidaritätsfond soll es nun werden. Dafür angezapft werden Kirche, Rentenkassen und Goldreserven der zyprischen Zentralbank. Dass sich damit das Land nur noch weiter verschuldet und Löcher gestopft werden, indem andere (größere) aufgerissen werden, scheint den Bürgern Zyperns nicht bewusst bzw.
Zypern sagt Nein zur Zwangsabgabe, was nun?
56 Abgeordnete hatten es in der Hand, über die Zukunft Zyperns in der EU abzustimmen. Zwar wurde die erste Version der „Enteignung“ für Kleinstanleger und Konteninhaber entschärft, dennoch rumpelte Anastasiadis mit seinen Ideen für die Verwirklichung und Erhaltung von Rettungsmilliarden für seine Banken eindeutig ins Abseits. Es gab nicht eine einzige Stimme aus dem Parlament, die für eine Zwangsabgabe von Bankkunden mit einem Vermögen von über 20.000 Euro gestimmt hat. Päng!
Was nun? Russland als Helfer in der Not? Und wenn ja, was würde das eigentlich bedeuten? Immerhin steht Zypern in Russland tief in der Schuld. Eiligst reiste der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Es geht um eine Verlängerung eines bereits 2011
weiter lesen >>Zypern, Schwarzer Peter wird den Opfern zugeschoben, die Banken werden verschont
Wenn nichts passiert, ist Zypern im Mai pleite. Zypern, ein Paradies für Geldwäscher und Steuerflüchtlinge, die Banken, geheime Mitwisser und -tolerierer derartiger diffuser und krimineller Geschäftspraktiken. Und richten sollen es jetzt die, die ihre Sparbücher bis dato in sicheren Händen gewähnt hatten. Die Zwangsabgabe für Bankkunden und Kontoinhaber der maroden zypriotischen Banken hat eine Lawine der Entrüstung losgetreten. Und kaum war dieses Procedere quasi beschlossen, rudert man auch schon wieder zurück. Gott sei Dank!
In der ersten Version dieser Bankenrettungs-Strategie hätte es nämlich jeden getroffen, auch die Kleinanleger und Sparbuchbesitzer. 5,8 Milliarden will Zypern auf diese Art und Weise einnehmen, um damit unter den Rettungsschirm schlüpfen zu dürfen und auf ein zinsbehaftetes Sanierungsdarlehen in Höhe von
Das Schweizer Vorbild zündet EU weiten Motor gegen Maßlosigkeit bei Gehältern
Das mit der Selbstregulierung der Wirtschaft klappt halt in unserer Giergesellschaft doch nicht so, wie das die wirtschaftsnahen Parteien sich gewünscht hätten. Da gibt es Manager, die ohne ihr Zutun in 2 Stunden das Jahresgehalt einer Friseurmeisterin verdienen, die Boni, Willkommens- und Abschiedsunsummen einkassieren, mit denen man eine große hungerleidende Region locker retten könnte. Man könnte ja sagen, dass uns das nicht zu kümmern habe, da diese Wirtschaftsbosse schließlich viel für den Arbeitsmarkt und die Erhaltung von Arbeitsplätzen tun. Leider nein.
Es ist nach wie vor so und es wird auch zukünftig so bleiben, dass der Motor unserer Wirtschaft der Mittelstand, das Handwerk ist. Unternehmer, deren Gehälter umsatz- und
weiter lesen >>Ab heute gilt es europaweit, keine Kosmetika aus Herstellung mit Tierversuchen
Ein trauriges Kapitel in der Geschichte der geldgierigen Menschheit hat ein zumindest regionales Ende gefunden. Ab heute dürfen keine Kosmetikartikel mehr in den Regalen stehen, die nach Tierversuchen hergestellt wurden. Bisher durften Länder, die Tierversuche außerhalb Europas durchgeführt hatten, ihre Produkte noch anbieten, damit ist jetzt endgültig Schluss. In der EU gilt das Verbot von Tierversuchen für Kosmetika schon seit 4 Jahren, ein Verkaufsverbot von Produkten aus Ländern, in denen Tierversuche noch zulässig, ja sogar vorgeschrieben sind, gab es bis heute nicht. Die Regale werden sich leeren.
Ein fahler Beigeschmack bleibt, denn außerhalb des verhältnismäßig kleinen Europas gilt dieses Verbot nicht. Obwohl es seit langer Zeit Alternativmethoden zu Produkttesten gibt, scheint die Methode
weiter lesen >>Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig
So viel anders als bei uns ist die Wahl ja auch wieder nicht gelaufen. Mehrparteiensystem, was dabei raus kommt, ist ja eh völlig egal, denn das Vertrauen und der Glaube an die Wahrheit in der Politik sind schon lange weg. Die Reichen wählen trotz krimineller Energie denjenigen, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, die Null Bock Generation wählt den Komiker, wenige wählen die Partei, die zwar Perspektiven bietet, aber wann?
Die EU ist schockiert.
Eine schnelle Regierungsbildung müsse her, Reformen gegen die Krise müssen schnellstens umgesetzt werden, sonst drohe der EU ein viel zu teures Nachspiel. Als Mario Monti antrat, um treu und loyal
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