Das Bedingungslose Grundeinkommen

International wird das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen heftig diskutiert: Unter Wegfall von Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld soll ein, an jeden zahlbares Grundeinkommen eingeführt werden. Wird ein bestimmtes Einkommen durch Erwerbstätigkeit überschritten, gibt es eine gestaffelte Steuer.

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Cornwell und der Brexit

Wenige Engländer sind glücklich mit dem Brexit. Besonders das wirtschaftlich schwache Cornwell hat Grund zur Sorge. Bisher flossen 200 Millionen Pfund dorthin. Die Brexit Befürworter hatten versprochen, dass London diese Zahlungen übernehmen würde. Aber nach der Wahl im Juni gingen sie auf Tauchstation.

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Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer

Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer

Worum geht es? Gegenüber Franz Beckenbauer und drei weiteren Funktionären besteht der Verdacht des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei sowie der Veruntreuung.
„Ungetreue Geschäftsbesorgung“ wird im Schweizer Recht mit Geldstrafen und Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet.

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Fahrverbot für Unterhalts Verweigerer?

Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen schwebt der Familienministerin Manuela Schwesing vor. Unterstützt wird sie dabei von der Kanzlerin. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas ist von dem Vorschlag überzeugt, und will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Das Grundeinkommen

In der Schweiz gab es eine Volksabstimmung zu der Frage, ob man ein Grundeinkommen für alle einführen sollte. 30 % der Wähler stimmten dafür. Damit waren die Initiatoren sehr zufrieden. Sie wollten vor allem die Diskussion anstoßen, und das haben sie erreicht!

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Briefkastenfirmen in Panama

Briefkastenfirmen in Panama

Viele prominente Leute und Politiker sind in die jetzt aufgeflogenen geheimen Geschäfte verwickelt. Offshore-Funds nennen sich diese Geldanlagen, die in Briefkastenfirmen im Ausland, besonders in Panama versteckt werden. Damit kann man sich vor dem Steuern zahlen in seinem Heimatland drücken.

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Die TTIP und CETA Verträge

Was in Deutschland bisher bei den TTIP und CETA Verträgen besonders für Unmut sorgte, war die Geheimhaltung. Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen nur in einem geschlossenem Raum Einsicht nehmen in die Pläne und nichts kopieren und schon gar nicht darüber in der Öffentlichkeit reden. Diese Tatsache verursacht Zweifel und Unmut!

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Minister Dobrindt plant eine Autobahn AG

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Campact
12:19 (vor 5 Stunden)

an mich

Liebe christine baier,

vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben an der Aktion „Autobahn-AG stoppen!“ teilgenommen.

Schon 30.336 Menschen haben den Appell unterzeichnet. Helfen Sie mit, dass wir mindestens 100.000 werden. Informieren Sie Freund/innen, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskolleg/innen über den Appell:

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Herzlichen Dank

Ihr Campact-Team

*** TEXT ZUM WEITERLEITEN PER MAIL ***

Hallo,

würdest Du einen überteuerten Kredit abzahlen – freiwillig, nur um Deine Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor.

Eine “Autobahn-AG” soll sich bei Banken und Versicherungen Geld leihen, um Fernstraßen zu sanieren. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen haben.

Schon in wenigen Tagen entscheiden die Bundesländer, ob sie die Klientelpolitik für die Konzerne unterstützen. Ich habe eben einen Appell an die Ministerpräsidenten unterschrieben, die Autobahn-AG zu verhindern. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Steuerverschwendung

Beste Grüße
christine baier

***

PS. Sie haben folgenden Appell unterzeichnet:

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kostet.

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