Das Referendum in der Türkei

Ein vielstimmiger Chor erhob sich nachdem das Ergebnis des türkischen Referendums bekannt wurde. Eine Zeitung titelte: „Ja, zu Erdogan als Protest gegen deutsche Politik?“ Es gab Leserbriefe zu Hauf. Einige forderten die türkischen Mitbürger dazu auf, in die Türkei zu ziehen, wenn ihnen die Politik Erdogans so gut gefällt.

Unverständnis bezeugten aber alle darüber, wie man die Vorzüge einer Demokratie mit allen Rechten und Freiheiten genießen kann, und dann den Menschen im Erdogan Land eine autokratische Regierung zumutet.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die als Kind zu uns kam, nimmt es besonders den jungen Leuten, die in 3. Generation in Deutschland leben übel, dass viele von ihnen dem Referendum mit Ja zugestimmt haben. Da sei viel Unwissenheit und Dummheit im Spiel gewesen, meint sie. Diese Generation bekommt ihre Informationen über Filme und Sitcoms von einem Traum über das Osmanische Reich vermittelt. So ist die Realität aber nicht. Es fehle an historischem Wissen. Genau diese Unwissenheit wurde während des Wahlkampfes instrumentalisiert.

Die Position der CSU wurde von Stephan Mayer so formuliert: „Wenn diese Menschen in Deutschland leben und offensichtlich keinen Bezug zu diesem Land haben, sollte man die Regeln für den Doppelpass überdenken.“
Über Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter ab den 60ziger Jahren, gerade seiner Partei während der Kohl Regierung, scheint er sich keine Gedanken zu machen. Uns klingt noch immer der Spruch: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ in den Ohren!

Tatsache ist, dass Erdogan viele Bewunderer für seinen Lebensweg hat. Aus einfachen Verhältnissen, er lebte mit seinen Eltern in einem Wohnblock im Istanbuler Ortsteil Kasimsasa, später auch mit seiner Frau und dem ersten Kind, hat er sich hochgearbeitet. Als Bürgermeister von Istanbul erwarb er sich seit 1994 Respekt für seine Arbeit, besonders im wirtschaftlichen Bereich. Aber seine Ideologie war von Anfang an islamisch-konservativ. Die Trennung von Staat und Religion, die Kemal Atatürk eingeführt hatte, ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist, das alles rückgängig und die Türkei zu einem islamischen Staat zu machen, mit ihm als autokratischen Führer.

Durch das Referendum wird das Amt des Ministerpräsidenten ab 2019 abgeschafft. Der Regierungschef ist dann der Präsident. Er leitet das Kabinett, wählt die Minister aus und braucht dazu nicht die Zustimmung des Parlaments. Die Abgeordneten dürfen nur noch schriftliche Anfragen stellen, nicht aber an den Präsidenten. Bisher war dieser zu politischer Neutralität verpflichtet. (daran hielt Erdogan sich jedoch nicht)
In der nächsten Woche gibt es in Brüssel ein Treffen der EU Mitglieder. Die Meinung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst mal vom Tisch sind, scheint Konsens zu sein.


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