Neues Baurecht für Gewerbe, Wohnbebauung und Strassen?

Täglich werden in Bayern 13 Hektar versiegelt. Im gesamten Bundesgebiet sind es täglich 70 Hektar! Alle Bemühungen, dies zu verhindern und zu reduzieren stehen jetzt auf der Kippe.

Am 15. März wird im Bundestag entschieden ob dieser Flächenfraß auf wenigstens 30 Hektar täglich reduziert werden kann. Das wünscht sich der Deutsche Städtetag und es ist auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung. Doch aus München wird quer geschossen:
Mit dem eingefügten „Fächenfraß-Paragrafen“ 13b versucht die CSU weiterhin freie Hand bei der Bebauung außerhalb von Ortschaften zu behalten.(Eigentlich ging es bei der Novelle des Baurechts darum, verdichtetes Bauen in Ballungsräumen zu ermöglichen.)

Das Schlimme an dem bayerischen Vorschlag ist, dass durch eine „Erleichterung des Verfahrens“ Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen ausgehebelt werden. Auch die sonst üblichen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sollen ausgesetzt werden.
Das widerspricht den vielen Sonntagsreden von Natur- und Umweltschutz und ist keine zukunftstaugliche Politik! Wir können es uns nicht leisten, weiterhin landwirtschaftlichen Boden zu versiegeln.

Aber was ist die Alternative? Es geht kein Weg daran vorbei, in den Ballungszentren mehr Wohnraum durch verdichtetes Bauen zu schaffen. Das bedeutet auch, mehr Hochhäuser zu bauen. Um den wachsenden Verkehr, der immer mehr Umgehungsstrassen verlangt zu reduzieren, muss der öffentliche Nahverkehr verbessert und verbilligt werden. In einigen Städten hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Denn es gibt noch immer das Sprichwort „Wer Strassen baut, sät Verkehr“.
Dann muss es aufhören, dass die Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Betriebe auf ihre grüne Wiese locken in Konkurrenz zur teureren Nachbargemeinde.Ein sehr großer Teil der Versiegelung ist dem großzügigen Bau von Gewerbegebieten geschuldet.

Wer sich um diese Probleme Sorgen macht, sollte sich an seinen Bundestagsabgeordneten wenden und eine Ablehnung des § 13b fordern!


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