Die Brexit Pläne der britischen Premierministerin

Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May wird es einen klaren Bruch mit der EU geben.Sie will keine Teilmitgliedschaft. Es soll kein „halb drinnen, halb draußen“ geben. Dabei geht es besonders um eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Sie bedient damit den rechten Rand der Bevölkerung, von dem es seit langem lautstark tönte. Die Immigration soll begrenzt, und die Grenzen besser kontrolliert werden. Man fragt sich nur, wie es auf diese Weise ein wahrhaft globales Großbritannien geben soll, wie es von May formuliert wurde.
Ja, die Briten möchten ihre Souveränität zurück, so die Wahlslogans der Austritts Befürworter.
Eine Drohung steht im Raum: Großbritannien könnte durch die Senkung der Körperschaftssteuer zu einem Steuerparadies werden, um Investoren und Unternehmer anzulocken.

Für Erstaunen sorgte Theresa Mays Versprechen, wenn mit der EU alles ausgehandelt ist, das Ober- und Unterhaus darüber entscheiden zu lassen. Sie kann sich auf die Zustimmung im Parlament verlassen, da die Konservativen die meisten Abgeordneten haben.
Unklar ist bisher, welchen Status EU Einwanderer auf der Insel haben sollen, oder was für die vielen Briten in der EU gelten soll.
Bis März dieses Jahres wird aber der offizielle Antrag für den Austritt nach Artikel 50 des Lissabon Vertrages gestellt werden.

Die englische Wirtschaft ist nicht angetan von diesen Plänen.Für sie ist der Erhalt des vollen Zugangs zum Binnenmarkt von großer Bedeutung für ihre Geschäfte.
Auf Deutschland und im besonderen auf Bayern wird es Auswirkungen haben. Mit 13 Millionen Euro Warenwert war Bayern im letzten Jahr am Export nach Großbritannien beteiligt, nur in die USA wurde mehr geliefert.

Bei der Rede der Premierministerin hatte man aber den Eindruck, dass eigentlich alles so bleiben wird wie immer: Großbritannien fordert, und die EU soll liefern, zB. ein umfassendes Freihandelsabkommen. Die EU wird aufpassen müssen, dass von der anderen Seite des Kanals die Rosinenpicker nicht die Oberhand gewinnen.
Die Touristen allerdings freuen sich, denn für sie wird das Einkaufen an der Themse billiger durch die Schwäche des englischen Pfunds.


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