Israels Siedlungsbau in Palästina verärgert Obama

Heftige Kritik wird am Siedlungsbau Israels vom UN Sicherheitsrat geübt. Im besetzten palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem werden seit Jahren für Israelis Siedlungen errichtet. Internationale Proteste haben die Regierung Netanjahu bisher wenig beeindruckt. Aber diese Resolution der Weltsicherheitsrates ist ein diplomatischer Desaster! Wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat Obama damit für den Zorn Netanjahus gesorgt. Amerika enthielt sich der Stimme, was zur Folge hatte, dass die Resolution durch gewinkt wurde. Auch Trump wird daran nichts ändern können wenn er sein Amt antritt.
Jerusalem befürchtet, dass durch diesen Beschluss ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof anhängig werden könnte. Denn die israelischen Siedlungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden!
Schon seit dem 6 Tage Krieg 1967 wird die Siedlungspolitik Israels von der Internationalen Staatengemeinschaft verurteilt. Aber besonders kritisch ist die Lage geworden seit Netanjahu sich offen gegen eine zwei Staaten Lösung stellt.Er will den Palästinensern keinen eigenen Staat gewähren und provoziert mit dieser Einstellung Aggressionen und Terrorangriffe.
Nun muss jeder Botschafter, dessen Land für die Resolution gestimmt hat, in Jerusalem auf der Matte stehen zu einem „klärenden Gespräch“. Auch der amerikanische Botschafter Dan Shapiro musste eine Standpauke über sich ergehen lassen. Das ist ungerecht, denn Obama hat während seiner Amtszeit im Bereich Sicherheit enger mit Israel zusammen gearbeitet als seine Vorgänger. Als Dank wurde er von Netanjahu vor dem Kongress und auf der Weltbühne hintergangen.
Gott sei Dank hängen Obamas Entscheidungen nicht von persönlichen Befindlichkeiten ab. Er denkt dabei an nationale Interessen und vielleicht auch an eine Zeit nach dem jetzigen israelischen Premier.


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