Fahrverbot für Unterhalts Verweigerer?

Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen schwebt der Familienministerin Manuela Schwesing vor. Unterstützt wird sie dabei von der Kanzlerin. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas ist von dem Vorschlag überzeugt, und will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Geboren wurde diese Idee wohl bei allein erziehenden Müttern, die mit geringem Einkommen oder Hartz IV über die Runden kommen müssen.Es gibt leider Väter, die sich aus der Verantwortung stehlen und ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen.Alle möglichen Gründe führen sie an und vertuschen oft ihr wahres Einkommen, um die Leistungen für ihre Kinder zu umgehen. „Wenn mein ehemaliger Partner seinen Führerschein wegen versäumter Unterhaltszahlungen verlieren würde, wäre er sehr schnell dazu bereit“ vermutet eine der Mütter.
Bedenken kommen allerdings von Seiten der Justiz: Erstens würde es Menschen im ländlichen Raum mit schlechtem öffentlichen Nahverkehr härter treffen als Städter. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann warnt vor einem Bruch der Verfassung. Für ihn hat diese Straftat nichts mit dem Verkehrsrecht zu tun.
In den USA sei die Gesetzgebung völlig anders. Dort kann ein Fahrverbot für alle Straftaten verhängt werden.Mit den deutschen Vorgaben ist das nicht vergleichbar.
Trotzdem wäre es vorstellbar und gerecht, wenn allein erziehende Mütter auf diese Weise die zustehenden Zahlungen für ihr Kinder erhalten würden. Eine kürzliche Untersuchung hatte ergeben, dass Kinder, die am Rande der Armutsgrenze leben in vielen Bereichen, vor allem auch im sozialen benachteiligt sind.


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