Das Freihandelsabkommen „Ceta“

Zwischen der EU und Kanada soll dieses sehr umfassende Abkommen verhandelt werden. 1598 Seiten hat es. Darin geht es um Zölle, Marktzugänge, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen, die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und viele weitere Details.
Die bisherigen Verhandlungen wurden von der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung geführt im Auftrag der EU Mitgliedsstaaten. Erst wenn beide Vertragspartner das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.
Viele Bürger fürchten die Auswirkungen dieses Abkommens. Sie meinen, es schafft Sonderrechte für die Konzerne und gibt grünes Licht für die Gentechnik. Das Ziel scheint ausschließlich die Förderung des Handels, besonders auf dem Saatgutmarkt zu sein- und nicht der Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft werden immens sein.
Die Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen ist ein weiterer Sorgenpunkt. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und der kommunalen Wasserversorger sagen deshalb „NEIN“ zu den Plänen. Die Absicht, internationalen Konzernen exclusive Rechte einzuräumen, die sie vor einem Investitionsgericht einklagen können, ist ein weiteres Schreckgespenst!
Ein Zusammenschluss von Initiativen, zu denen der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die katholische Arbeiterbewegung, „Compact“ und „Mehr Demokratie“ gehören, befürchtet einen unfairen Handel und arbeitet für ein Volksbegehren. Ziel ist es, zu erreichen, dass die Bundesregierung das Abkommen nicht ratifiziert.
Für das Volksbegehren müssen 25 000 Unterschriften gesammelt werden, die dann in der Gemeindeverwaltung beglaubigt werden. Der nächste Schritt wäre die Zulassung beim Innenministerium, erst dann kann der Volksentscheid starten, bei dem sich 10% der Bevölkerung beteiligen müssen.
Am Samstag, den 16.Juli werden überall in Bayern an Infoständen diese Unterschriftenlisten ausgelegt.
Auf der Internetseite www.volksbegehren-gegen-ceta.de gibt es weitere Informationen.


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