Die TTIP und CETA Verträge

Um das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Europa tobt ein Glaubenskrieg: Die Befürworter singen das hohe Lied des Freihandels und die Gegner befürchten einen Angriff auf unsere hart erkämpften Standards beim Verbraucherschutz, im Umweltschutz und auf sozialem Gebiet.Auch in Bayern wird heftig gestritten. Die Unternehmen im Maschinen – und Automobilbau befürworten die Pläne, ebenso die Chemieindustrie. Das kann man verstehen, denn den Unternehmen erwachsen durchaus Vorteile aus diesen Verträgen! Sie können zum Beispiel klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen für ihre Investitionen nicht erreicht werden. Wenn ein Arbeitgeber die Löhne erhöht für seine Mitarbeiter, entgeht dem Unternehmen logischer Weise ein höherer Profit.
Die positive Seite sei eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren. Für Medikamente muss zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantiks viel Bürokratie durchlaufen werden. Mit Hilfe der TTIP Verträge würden die Verfahren vereinfacht und zwischen den Partnerländern gleichgeschaltet. Das hört sich doch gut an. -Aber was ist mit der kommunalen Wasserversorgung? Wird die dann privatisiert? Diese Befürchtung haben die Gegner der Verträge.
Die Amerikaner auf der anderen Seite befürchten, dass die europäischen Produzenten amerikanische Levels unterlaufen könnten, wie es bei VW der Fall war.
Was in Deutschland bisher besonders für Unmut sorgte, war die Geheimhaltung. Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen nur in einem geschlossenem Raum Einsicht nehmen in die Pläne und nichts kopieren und schon gar nicht darüber in der Öffentlichkeit reden. Diese Tatsache verursacht Zweifel und Unmut!
In diesen Tagen wird die zwölfte Verhandlungsrunde beendet und bis zum Jahresende soll der Entwurf im EU Parlament beraten werden. Dann müssen die nationalen Volksvertreter zustimmen. Gibt es auch nur ein Nein, ist TTIP am Ende.
Obama möchte das vor Ende seiner Amtszeit über die Bühne bringen, denn weder H. Clinton noch D. Trump gelten als Freunde der Verträge.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.