Minister Dobrindt plant eine Autobahn AG

Leider wird das Geld der Steuerzahler nicht immer sinnvoll eingesetzt. Jedes Jahr kritisiert der Rechnungshof unterschiedliche Projekte, die entweder zu viel gekostet haben, nicht sinnvoll waren oder es sind Ausgaben, die ganz gegen die Interessen der Bürger stehen.
Zur Zeit bahnt sich da ein Projekt an, dass vielen Steuerzahlern sauer aufstoßen wird: Unser CSU Verkehrsminister Dobrindt will den Bau der Autobahnen von der Deutschen Bank und Co und der Allianz finanzieren lassen. Dazu soll eine Autobahn AG gegründet werden, die dafür 4% kassieren möchte. Das ist acht Mal so viel wie eine Staatsanleihe kosten würde.
Dobrindt plant ganz offensichtlich Klientelpolitik im Interesse der Banken und Versicherungen zu betreiben. Steuergelder würden in hohem Maße verschwendet! Statt neuer Autobahnen wäre es viel wichtiger die Eisenbahn auszubauen und Strassen und Brücken zu sanieren.
Kein vernünftiger Mensch würde einen solchen überteuerten Abschluss machen! Die geplante Finanzierungsgesellschaft würde außerdem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlament drastisch einschränken.
In wenigen Tagen steht diese Entscheidung der Bundesländer an. Hoffentlich gibt es vorher eine kritische Auseinandersetzung!


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