Rauchverbot, Karlsruher Richter entscheiden am Mittwoch Vormittag

Rauchverbot, Karlsruher Richter entscheiden am Mittwoch Vormittag
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch Morgen über die Zulässigkeit von Rauchverboten auch in Einraum Kneipen.
Prozessbeobachter rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Ausnahmeregelungen für Nebenzimmer und Festzelte in den angegriffenen Nichtraucherschutzgesetzen von Berlin und Baden-Württemberg beanstandet wird. Dort bestehe für die klagenden Wirte von Einraum-Kneipen eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber größeren Gaststätten, die abtrennbare Raucherzimmer einrichten dürfen.


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